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Auflistung relevanter Fragen und Antworten zum Thema: RECHT

Müssen alle Eigentümer einer WEG zustimmen wenn ein Eigentümer seinen Laden an einen Sexshop vermieten möchte?

#Grundsätzlich darf ein Eigentümer sein Sondereigentum gemäß § 13 WEG nach Belieben nutzen, die Eigentümerversammlung muss darüber überhaupt nicht abstimmen: " Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, ins [...]

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Darf ich im Internet jetzt den Namen "Atze Schröder" nicht mehr benutzen?

#"Der deutsche Staatsbürger, der unter dem Künstlernamen »Atze Schröder« einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, hat seinen Künstlernamen beim deutschen Patentamt schützen lassen. Der Patenteintrag ist unter der Adresse DPMAregister | Registerauskunft des Deutschen Patent-und Markenamtes "/DPMAregis [...]

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Bis wann muß man seine Lohnsteuerkarte 2008 spätestens bei seinem Arbeitgeber abgegeben haben damit man nicht in LSK 6 zwangsversetzt wird?

#bei mir ist die Frist bis Anfang März

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Wie wird die Verbreitung von snuff-Videos bestraft?

#Hallo VenusInMimesis! Meinst du direkt Snuff-Videos, also Videos, bei denen ein echter Mord nur deshalb geschieht, um ihn zu filmen? Oder meinst du auch andere Videos, wie z. B. zum "Happy slapping", bei dem jemandem Gewalt angetan wird, um dies zu filmen? Quelle: 404 - SCHAU HIN! Das Verbreiten von s [...]

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Kann ein Vermieter Nachtraeglich die Nebenkosten erhoehen?

#Unsere Vermieter gab uns am 31.12.2007 die Nebenkostenabrechnung fuer 2006. In diesem Schreiben stand auch, dass er die Nebenkosten fuer 2007 um 15 Euro erhoet, weil die letzte Nachzahlung so hoch war. Er will jetzt direkt 180 Euro bis zum 31.01.08 haben. Kann er das verlangen oder haette er uns frueher darueber informieren mues [...]

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Was sollte ich bei überhöhten Mahngebühren tun?

#Ich hatte bei einem Telefonanbieter eine Summe von 5 Cent nicht bezahlt. Ich bekam darauf eine Rechnung per Post über 5 Cent plus 5 Euro Mahngebühr. Ist so etwas erlaubt?

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Ist § 213 StGB auch bei Mord anwendbar?

#Nein! Noch ergänzend zu Torsten_Richter eine zusätzliche dogmatische Erklärung: § 213 ist eine Strafzumessungsregel. Er ist praktisch ein §212 III . Der BGH sieht § 211 nicht als Qualifikation von § 212 an. Deshalb ist ein Rückgriff auf § 213 nicht möglich. Dabei handelt es sich nach BGH-Ans [...]

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Arbeitgeber Bundeswehr: Welche nicht-militärische Karriere kann man bei der Bundeswehr machen?

#Du kannst auch "Sprachen" studieren. z.B. In Naumburg/Saale = Bundessprachenamt

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Rechtliches: wie sichere ich mir die gesamten Rechte an Gesangsaufnahmen?

#Habe vor, mit jemandem 2-3 Tracks aufzunehmen. Das Equipment steht bei mir, also es sind keine 3. im Spiel. Nun würde ich gerne die gesamten Rechte an den Aufnahmen besitzen. Wie müsste der Vetrag aussehen, bzw. wo bekomme ich diesbezüglich KOSTENLOS Hilfe bzw. Vorducke für Verträge? für die Hilfe!

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Wie wird eine Körperverletzung bei einem 24-jährigen bestraft, welcher bereits vorbesraft ist wegen Körperverletzung?

#Das kann man pauschal nicht sagen. Liegt bei der schwere der Tat und dem was schon mal vorgefallen ist. Ein Jochbeinbruch ist schon keine leichte Körperverletzung mehr.

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Sollte man sein Testament in Block- oder Bindeschrift aufsetzen?

#Bindeschrift wäre mir eigentlich lieber.

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