rechtslage

Auflistung relevanter Fragen und Antworten zum Thema: RECHTSLAGE

Kann ich ein aktiviertes iPhone zurücksenden?

#Kann man ein iPhone das aktiviert wurde um es zu testen innerhalb 14 Tage widerrufen?

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Leihwagen ohne Winterreifen?

#Hey. Auf dem Weg in den Urlaub ist bei meinem Auto das Getriebe kaputt gegangen und ich habe über meine Mobilitätsgarantie einen Leihwagen bekommen. Da das Autohaus keine Autos mehr da hatte, haben sie eins fremd angemietet und wir wurden an eine Autovermietung weitergeleitet. Dort wurde alles recht s [...]

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Vorladung wegen Verstoß gegen das BtmG

#Hey Com, hab eine Vorladung wegen dem o.g. Verfahren erhalten und ich habe keine Ahnung weshalb. Ich wurde nie erwischt, bin kein Dealer und kaufe auch nichts. Was soll ich tun? Wie habe ich mich zu Verhalten, reagieren und der Vorladung nachkommen? Ich bin Konsument, aber der Konsum der Substanzen s [...]

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Wie lange hat der vermieter bei einer mietminderung zeit einzuschreiten?

#Habe vor vier monaten eine mietminderung durchgeführt. zahle normalerweise 370 €, jetzt aber nur 270 € durch die minderung. wir haben schimmel, undichte fenster, überfüllten keller, kaputten balkon. suchen natürlich nach einer neuen wohnung, aber so lange wir nichts gefunden haben, sind wir leider gezwungen, weiter dort zu wohnen. [...]

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Kann man einem Strafzettel entgehen wenn man sein Kennzeichen entfernt?

#Hallo, Folgende Situation: Bei uns am See parken täglich fünf bis zehn Motorräder neben dem Fußgängerweg. Jeder kriegt natürlich ein knöllchen da das Parken hier strengstens verboten ist weil auf dem 10 Meter breiten Weg ja Menschen behindert werden könnten. Kann man das nicht umgehen indem man einfach s [...]

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Pferd tritt unser Pferd im Beisein des Besitzers! Wer muss haften und zahlt die Tierarztkosten?

#Eine Frage zur Versicherung und Haftung - Unsere Stute wurde auf dem Paddock von einem Pferd getreten, dessen Besitzer fast unmittelbar daneben stand. Seine Versicherung zahlt aus bekanntem Risiko der Offenstallhaltung nur 50% der Tierarztkosten . Der Halter meint jetzt, die Differenz müssen wir selber zahlen. [...]

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Verwendung von Vereinslogos zum Druck von Aufklebern

#Hallo, und zwar hab ich folgende Frage: Wie ist die Rechtslage wenn ich Aufkleber eines Vereins drucken lassen möchte, wobei ich das design selber entwurfen habe, aber das Vereinsloge/Vereinsname benutze. Und diese dann verkaufen möchte. Habe dazu im Internet sonst nix gefunden und weiß aus eigener Erfahrung das [...]

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Polizei beschlagnahmt messer

#Hey ich wollt mal wissen ob ein Polizist ein messer beschlagnahmen darf das legal zu führen ist Bsp:Person 1 hat ein sogenanntes rescue tool das die Anforderungen auf ein führen erfüllt ,und ein Beamter sieht Person 1 der dies in der Hand hält. Der Beamte kennt sich nicht so gut mit dem waffenges [...]

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Ist das Beamtenbeleidigung?

#Wenn ich zu einem Polizisten sage das er ein * ist, ist es ja Beamtenbeleidigung. Wenn ich aber sage "ich meine sie sind ein *", ist es dann auch Beamtenbeleidigung? Ich äussere dann ja nur frei meine Meinung, und in Deutschland herrscht doch Meinungsfreiheit.

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Welche Versicherung zahlt hier welchen Schaden

#Schaden Nr.1: Eine Wasserleitung bricht im Haus oder in der Wohnung. Schaden Nr.2: Eine Waschmaschine ist undicht und die Wohnung oder Teile des Hauses stehen unter Wasser. Schaden Nr. 3: Ein Lieferant will in einer Wohnung Öl anliefern, doch bei hineinpumpen des Öls reisst der Schlauch und Teile der Wohnung des [...]

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Mit welchen "Gesten" darf man als Verkehrsteilnehmer straffrei seinen Unmut ausdrücken?

#Das ist wie mit allem: Alles was Du machst kann gegen Dich verwendet werden, allso denken LMA

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