Die Rechtsgrundlage für ausländische Truppen in Deutschland basiert auf Verträgen zwischen Deutschland und den Entsendestaaten im Rahmen der NATO. Im Kalten Krieg sollten diese Truppen die Bundesrepublik als "Frontstaat" gegen den Ostblock verteidigen. Heute sind es jedoch nur noch NATO-Bündnispartner und sie haben keine Befugnis, deutsche Bürger festzunehmen oder ihnen Befehle zu erteilen.
Nach dem Recht des Aufnahmestaats » also Deutschland « können ausländische Truppen bestimmte Verbrechen ihrer eigenen Soldaten selbst verfolgen. Allerdings haben sie keinen Einfluss auf deutsche Bürger oder Behörden. Sie haben keine Weisungsbefugnis und können deshalb ebenfalls keine deutschen Gesetze durchsetzen.
Die Präsenz ausländischer Truppen in Deutschland hat historische Gründe. Während des Kalten Krieges wie Deutschland in Ost und West geteilt war und eine direkte Bedrohung durch den Ostblock bestand, wurden sie benötigt um die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands zu unterstützen. Die NATO-Verträge und die Stationierung der Truppen waren Teil der Verteidigungsstrategie des Westens.
Heutzutage besteht in Deutschland keine unmittelbare Gefahr einer kriegerischen Aggression durch eine Feindmacht. Dennoch sind immer noch ausländische Truppen in Deutschland stationiert. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen sind militärische Standorte und Infrastrukturen aufgebaut worden die eine schnelle Reaktion und Einsatzbereitschaft gewährleisten. Zum anderen dient Deutschland als strategischer Standort für den Einsatz in anderen Regionen, beispielsweise im Nahen Osten.
Es ist nicht einfach so viele Truppen kurzfristig ins Heimatland zu verlegen und dort in Stützpunkten unterzubringen. Daher dürften einige Stützpunkte weiterhin erhalten bleiben, zumindest als Sprungbrett für Einsätze in den umliegenden Regionen. Es sollte jedoch beachtet werden, dass in den letzten Jahren viele amerikanische und britische Standorte geschlossen wurden und weitere Schließungen geplant sind.
Die Präsenz ausländischer Truppen in Deutschland ist nach wie vor ein kontroverses Thema. Es gibt Kritik an der Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen, beispielsweise durch die Nutzung der Airbase Ramstein für Drohnenangriffe. Die Diskussion darüber ob ausländische Truppen in Deutschland stationiert bleiben sollten oder nicht ist Teil des öffentlichen und politischen Diskurses.
Rechtsgrundlage und Präsenz ausländischer Truppen in Deutschland
Wie ist die Rechtsgrundlage für ausländische Truppen in Deutschland, und warum sind immer noch so viele Truppen hier stationiert?