"Fahrstunde und Krankheit: Rechte und Pflichten im Blick"

Der Fall um den es hier geht, zieht die Aufmerksamkeit auf sich. Eine Tochter wird aufgrund plötzlicher Krankheit ins Krankenhaus eingeliefert. Der reguläre Fahrschultermin wird infolgedessen verpasst. Die Fahrschule verlangt nun die vollständige Bezahlung der Stunde. Man fragt sich: Ist das rechtens? Auch wenn man dies nicht als Streitpunkt ansehen möchte ist die Rechtslage entscheidend.

Zunächst muss man klarstellen, dass ein Dienstleistungsvertrag zwischen Ihrer Tochter und der Fahrschule gemäß § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht. Die Verpflichtung zur Vergütung ergibt sich direkt aus diesem Vertrag. Nur wenn eine Leistung erbracht wurde wird ebenfalls eine Zahlung fällig. Ein relativ einfaches Prinzip könnte man meinen.

Dennoch kommt in diesem Konder § 614 BGB ins Spiel. Dieser besagt – dass die Vergütung nach der Erbringung der Leistung zu zahlen ist. Ein wichtiger Punkt ´ denn Ihre Tochter befand sich in einer Situation ` die als Annahmeverzug bezeichnet wird. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahrschule sind häufig Regelungen zu finden die eine Ausfallentschädigung für kurzfristige Absagen vorsehen. Diese Fristen betragen üblicherweise 48 Stunden.

Wenn allerdings keine AGB übergeben wurden – eine Regel die bei Vertragsschluss unbedingt beachtet werden sollte –, dann können solche Klauseln nicht zur Anwendung kommen. Laut Ihren Angaben gab es in diesem Fall solche AGB nicht. Das wirft Fragen auf. Schließlich müsste man dann alle relevanten Klauseln hinsichtlich ihrer Wirksamkeit prüfen. Gerade in Bezug auf § 309 BGB gibt es hier einige erhebliche Bedenken.

Laut § 309 Nr․ 6 könnte eine Klausel die eine Vertragsstrafe oder Schadensersatz ohne das Angebot einer Gegenbeweisführung anführt wie nicht wirksam erachtet werden. Besonders, wenn die volle Vergütung verlangt wird, könnte die Fahrschule gegen § 309 Nr․ 5 a verstoßen. Wenn eine Stunde nicht stattfindet, spart der Fahrschullehrer immense Kosten – ob durch den Betrieb des Fahrzeugs oder durch Ausfallwäge.

Das entscheidende Element in diesem Fall bleibt die Tatsache: Dass Ihre Tochter aufgrund von unverschuldeter Krankheit nicht teilnehmen konnte. Dies führt zurück zu einem Unvermögen des Schuldners gemäß § 297 BGB. Ihre Tochter ist aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in Verzug geraten. Darüber hinaus kann ein Nachweis durch ein ärztliches Attest hier von großer Bedeutung sein.

In der allgemeinen Diskussion um die Fairness von Fahrschulen sollte man auch die Meinungen anderer Betroffener berücksichtigen. Viele Wahrnehmungen zu den AGBs sind durchaus entgegenkommend. Manche Fahrschulen verlangen – dass die Kosten nur für tatsächlich durchgeführte Stunden gezahlt werden. die Praktiken variieren, ja, sie sind divers. Immerhin gibt es auch Modelle, bei denen weniger als 48 Stunden vor dem Termin eine volle Bezahlung gefordert wird – nachvollziehbar aus Sicht der Fahrschule, die welche Stunde für den Schüler blockiert.

Zusammengefasst kann festgehalten werden: Ihre Tochter wird durch die unverhoffte Erkrankung nicht in die Zahlungspflicht genommen, insbesondere nicht ohne eine klare rechtliche Grundlage. AGB sind entscheidend und die Kommunikation vorher essenziell. Empfohlen wird daher bei Unstimmigkeiten über die Vorgänge nachzudenken ob ein Wechsel der Fahrschule nicht auch eine Möglichkeit darstellt. Das hilft oft – um frustrierende Erfahrungen in Zukunft zu vermeiden.