Ginge d alle opositionsparteien hürde scheitern
Beispiel: AfD 5,0%, SPD = 4,9%, CDU = 4,9%, Grüne = 4,9%, LINKE = 4,9%. noch ne Menge anderer Parteien mit weniger als 4,9%. AfD zieht mit 100% der Abgeordneten ohne Oposition ein. wäre sowas in D möglich?
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Ginge das auch in D, dass alle opositionsparteien an der 5% Hürde scheitern.
Jede Partei, die drei oder mehr Direktmandate erzielt, kann entsprechend ihres auch unter 5% liegenden Zweitstimmenanteiles Abgeordnete in den BT entsenden. Also würde deine Überlegung nur aufgehen, wenn die AfD auch alle Direktmandate gewinnen würde.
Hätte ich nicht schöner schreiben können.
aber ginge das nun vom gesetz her, oder gibts da tatsächlich eine regel die neuwahl verlangt sobald es keine oposition gibt? darum ging das ja hauptsächlich. man kann sich ja z.B. auch vorstellen, dass es wohl zwei fraktionen gibt, die aber nur scheinfraktionen sind und eine 100% Koalition ohne Opposition eingehen -- die Möglichkeiten sind Vielfältig. Also Frage: gibts in D die Möglichkeit dass es keine Oposition im Parlament gibt -- also so wie in Russland.
Weder Wahlgesetze noch das Grundgesetz sieht eine Neuwahl vor wenn keine Oppositionspartei im Parlament vorhanden ist. Sollte es nur eine Partei im Parlament geben oder alle Parteien im Parlament sich dazu entscheiden eine sog. Allparteienregierung zu bilden, so ist dies ihr gutes Recht. Eine parlamentarische Opposition muss nicht gegeben sein.
Hintergrund sind folgende Punkte:
1. Das Parlament steht grundsätzlich als Kontrollinstitution zur Regierung. Sie wählt den Regierungschef und kann ihn konstruktiv jederzeit abwählen.
2. Abgeordnete haben ein freies Mandat. Sie können sich entscheiden ob sie einem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmen oder diesen ablehnen. Dies kann zwar negative Konsequenzen haben, wie etwa den Ausschluss aus der Fraktion, ist jedoch nicht zwingend. Das Abgeordnete der Regierungsfraktion nicht immer regierungstreu agieren ist im Deutschen Bundestag recht häufig bei namentlichen Abstimmungen sichtbar. Gerade bei Streitthemen wie z.B. Bundeswehreinsätze. Und die Abgeordneten werden in der Regel in der Fraktion weiter behalten.
3. Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland gab es in vielen Landtagen eine Allparteienregierung. So bestand in Westberlin der Senat bis 1954 aus allen Fraktionen. Dies war damals ein Zeichen des Zusammenhalts während des Wiederaufbaus Deutschlands und der zunächst drohenden und dann realen Trennung in Ost und West.
4. Die Gesetze bzw. das Grundgesetz kennen die Begriffe Koaltion, Regierungsparteien, Regierungsfraktionen oder Opposition nicht. Aus juristischer Sicht ist eine Koalition bzw. Koalitionsvereinbarung mehr oder minder gegenstandslos. Es existieren Fraktionen im Bundestag, welche sich erstmal nach der Wahl bilden müssen. Alle gewählten Abgeordneten können sich frei entscheiden wie diese Fraktion aussieht. Es müssten nicht einmal alle Abgeordneten einer Fraktion der selben Partei angehören.
Entsprechend sind auch Begrifflichkeiten wie Regierungsfraktion unerheblich. Denn ein Bundeskanzler z.B. wird per Mehrheit durch den Bundestag gewählt. Von wem die Stimmen kommen, kann man nicht einmal nachverfolgen da die Abstimmung geheim ist. Sogesehen können Oppositionspolitiker genaus für einen Kanzlerkandidaten stimmen und Koalitionspolitiker gegen denselbigen. Für das Grundgesetz ist nur wichtig das die nötige Mehrheit erreicht wird.
AfD 100% und die anderen auch ein paar Prozent?
Wie soll das denn funktionieren?
Bei 100% ist der Laden voll.
105% oder 125% bis ultimo?
Die Politik ist lebendig und muss sich auch immer neuen Herausforderungen stellen und sogar ggf. ehemalige Überzeugungen überdenken wenn nicht sogar ändern, aber mit der Mathematik werden wir leben müssen
100 ist 100 und mehr is nich
Was aber durchaus denkbar wäre:
Die AfD kommt meinetwegen auf 63% und sämtliche anderen Parteien schaffen den Einzug in den Bundestag nicht. Bleiben also unter 5%.
Dann ist das eine nette Veranstaltung gewesen und Bundestagspräsident Lammert wird dem nicht zustimmen und dem höchsten Mann in Deutschland Bundespräsident Dr.Gauck bitten dem neuen Parlament NICHT zuzustimmen.
Dann gibts in 2-3 Monaten Neuwahlen und die alte Regierung darf und MUSS ihre Geschäfte bis dahin weiterführen.
Die Fragestellung ist dermaßen ein Wirrwar.
Es ist reine Glücksacher wenn man die auf Anhieb richtig kapiert.
Also nochmal. AfD - 5% - somit Hürde erreicht
Die restlichen 20 Parteien hocken irgendwo zwischen 4.9 % und o.1% - also RAUS.
Das funktioniert auch nicht, weil man erst mit absolute Mehrheit regierungsfähig wäre. Wie soll ich da aber dran kommen, wenn keine Koalitionspartner da sind?
Dann ist die komplette Wahl ungültig.
hallo. siehe meine Zahlen oben. 5% Hürde. Wenn nur einer die 5% Hürde schafft, dann sollten die Anzahl der Abgeordneten alle auf diese Partei entfallen, also 100% Abgeordnete obwohl nur 5% Stimmen --- das ist die Frage.
Ich glaube, sie meint, ob es möglich ist, dass die AfD mit 5 % als einzige Partei in den Bundestag einziehen und dadurch den Bundestag eben zu 100 % stellen könnte. Also mit anderen Worten: Eine Minderheitenregierung von 5 % ohne Koalition.
nein: es ist keine Minderheitenregierung, sondern eine absolute Regierung ohne Oposition. Alle anderen ziehen nicht ins Parlament, Senat, usw. ein, wegen Scheitern an der 5% Hürde. Die 5% Stimmen werden aufgeblasen zu 100% Abgeordnetenzahl.
Ja, ich habe schon verstanden, was Du meinst. Da 5 % der Stimmen aber nicht den Volkes repräsentieren, müssten Neuwahlen erfolgen. Es wäre also nicht möglich, mit 5 % die Regierung zu stellen und somit auch nicht, aus 5 % Stimmenanteil 100 % Regierung zu machen.
Ohne Opposition wird aber nicht zugestimmt.
Das wäre dann eine 1-Partei-Diktatur und lt. userer Verfassung unmöglich.
Zumindest hier hat man dazugelernt.
nie wieder eine Diktatur - never ever ever
Hallo. Es ist 50% der Anzahl der Abgeordneten nötig, nicht 50% der abgegebenen Wählerstimmen. wie oft noch. Die meisten Regierungen der letzten Zeit in D haben weniger als 50% der abgegebenen Stimmen aber trotzdem mehr als 50% der Zahl der Abgeorneten wegen dieses DeHondschen Verfarhen zur Abgeordnetenzahl-Bestimmung.
was ist da ein Wirrwarr: Alle Opositionsparteien scheitern an der 5% Hürde. D steht für Deutschland, sollte klar sein. Es geht nur nicht wenn es irgendwo einen Passus gibt, dass es mind. eine Oppositionspartei geben muss. Wo steht das?
In Russland zum Beispiel sind alle Oppositionsparteien an der 5% Hürde gescheitert. Es gibt dann keine Opposition obwohl Demokratie.
Halte es einfach wie ein Anwalt oder Richter.
man muss nicht alles im Kopf haben - man sollte nur wissen, wo man suchen muss. Lesen muss man aber immer noch selbst
Letzte Ergänzung - für mich ist diese Frage jetzt hinreichen beantwortet.
Bundestagswahl – Wikipedia
Rechne es Dir doch aus. Die verteilten Prozente müssen am Ende zusammen 100 % ergeben, also bräuchte es mindestens wie viele Parteien mit 4,9 %-Anteil, damit es theoretisch möglich wäre?
Der zweite Teil Deiner Überlegungen wäre weder theoretisch noch praktisch möglich, denn in Deutschland wäre eine Minderheiten-Regierung mit lediglich 5 % des gesamten Stimmenanteils nicht erlaubt. Aus diesem Grund werden Koalitionen gebildet.
Abgesehen davon könnte eine 5 %-Regierung, der 95 % Opposition gegenüberstünde, ganze 0,0 Anträge im Bundestag durchbringen.
ca. 21 Parteien. was es durchaus gibt in Berlin. Die Regierung wird mit der Mehrheit der Abgeordneten und nicht der Mehrheit der Prozentualen Stimmen gestellt. Wenn alle bis auf eine die Hürde nicht schaffen müsste folglich diese eine die 100% Abgeordneten kriegen. oder nicht?
Nein, denn eine 5 %-Regierung ist in Deutschland nicht möglich. Dann gäbe es Neuwahlen.
wo steht das. und ab welcher Prozentzahl wäre die Regierung nicht möglich. Also bisher ist sowas mit 39% schon vorgekommen. Also 39$ der Stimmen = Regierung.