Welche argumente gegen deutsche verbot politischer streiks

Dafürsprechend: Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Streik – Wikipedia

3 Antworten zur Frage

Bewertung: 3 von 10 mit 1733 Stimmen

Videos zum Thema
YouTube Videos

Welche Argumente gibt es für und gegen das deutsche Verbot politischer Streiks?

Es gibt in Deutschland genügend demokratische Instrumente, um Entscheide herbeizuführen.
In D ist Streik allein als Waffe der Arbeitnehmer zur Erreichung besserer Arbeitsbedingungen zugelassen. Bevor ein Streik ausbricht, müssen erst mal Verhandlungen und Urabstimmungen stattfinden, und die Gewerkschaftsmitglieder erhalten Verdienstausfall von der Gewerkschaft. Gegenpartei im Streik sind allein die Arbeitgeber, nicht der Gesetzgeber.
In F und anderen Ländern können Gewerkschaften zu Streiks als Mittel harter Demonstration gegen staatliche Entscheidungen aufrufen, vor allem dann, wenn gesetzgeberische Maßnhamen irgendwie in Arbeitsbedingungen eingreifen oder Sparmaßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer beschließen.
Die Streiks in F darf man als abschreckendes Beispiel gegen politische Streiks ansehen, denn sie erfolgen gegen jede wirtschaftliche Vernunft; die starke Beteiligung Jugendlicher zeigt eher Wut gegen die Regierung im Allgemenien und lässt außer Acht, dass es später die heutigen Jugendlichen sind, die für die Bezüge der "Jungrentner" aufkommen müssen.
Brennende Autos und zertrümmerte Schaufenster haben mit Arbeitskampf wirklich nichts zu tun.
Politischer Streik heisst ja nicht automatisch brennende Autos und eingeschmissene Schaufenster. Diese Exzesse gibt es in Deutschland leider auch, dann halt bei nicht-Streik-relevanten Demos.
Stimmt. Die Erfahrung zeigt, dass sich in politische Streiks gewalttätige Gruppen einschleichen, denen der eigentliche Streikzweck ziemlich egal ist.
Allerdings ist dies nicht der Grund für das deutsche Politstreikverbot - hier finden die Chaoten dafür andere Gelegenheiten zum Zündeln.


deutschland
Ist der Spruch "Jedem das Seine" in Deutschland wirklich verboten?

- oder verfasungsfeindlichen Organisationen oder so. Was in Deutschland so alles verboten sein soll. Ja,gell?- das tun sollte was er möchte, sei es im Einklang mit dem deutschen Gesetz. Der Spruch ist eher positiv zu werten als negativ -


politik
Stoiber-Stilblüten

Ist z. B. die "glodernde Lut" oder die legendäre Beschreibung des Münchner Flughafens irgendwo im Netz nochmal


demokratie
Warum verlassen sich alle noch darauf, dass man uns von oben noch die Wahrheit sagt?

- sondern landet bei den Behörden oder Sicherheitsfirmen. Zur Politik: Das ganze wird öffentlich gerechtfertigt, unter Amtskollegen -- Daten über alle zu ergaunern, ist mir schleierhaft. In Deutschland leben über 83 Millionen Menschen, eine komplette Überwachung -- "Diskussion" hauptsächlich auf Zustimmung trifft und kein starker Gegenwind aufkommt, dann ist es bereits beschlossene Sache und -