Ist inhaberwechsel gewährleistungs nachbesserungspflicht zuständig

3 Antworten zur Frage

~ HGB. Lass dich also nicht verarschen und mach deine Gewährleistungsrechte geltend. Das gilt alles natürlich nur, wenn es sich um ein ~~ auf. Mein Bruder wollte im Rahmen der Gewährleistungs-, bzw. Nachbesserungspflicht.
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Wer ist bei einem Inhaberwechsel für die Gewährleistungs-, bzw. Nachbesserungspflicht zuständig?

vor ca. 1,5 Jahren hat mein Bruder sich diverse Car-Hifi-Komponenten gekauft und im entsprechenden Fachhandel ins Auto bauen lassen. Nun trat eine technische Störung an einen dieser Komponenten auf. Mein Bruder wollte im Rahmen der Gewährleistungs-, bzw. Nachbesserungspflicht diesen Fehler beseitigen lassen.
Zwischenzeitlich hat sich aber der Inhaber dieses Shops geändert. Das heißt der Laden heißt noch genauso wie damals. Der neue Geschäftsführer ist nun u. a. der Lebensgefährte der damaligen Geschäftführerin, welcher zur damaligen Zeit das Car–Hifi-System schon in den PKW gebaut hat. Er meint nun, dass aufgrund des Betreiberwechsels keine Gewährleistungsansprüche an die neuen Geschäftsführer durchsetzbar sind, vielmehr wird angeboten den Defekt zu suchen, jedoch mit Abrechnung zum Stundenlohn.
Für mich nicht nachvollziehbar - zumal ja irgendeiner im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist dafür zuständig sein muss.
Daher meine Frage: Wer ist nun für die Gewährleistung zuständig? Der frühere Besitzer oder der jetzige? Wo kann ich dazu was im Internet finden? Wie sollte man nun am besten vorgehen?
für die Tipps.
Frage: Gewährt der Hersteller der in diesem Fall fehlerhaften Komponente eine Garantie? Falls ja, dürfte es angesichts des bisher an den Tag gelegten Verhaltens des Händlers aussichtsreicher sein, sich zur Mängelbehebung unter Berufung auf eine solche Garantiezusage direkt an den Hersteller bzw. seinen hiesigen Vertrieb zu wenden. Hier gibt es auch keine Beweislastumkehr wie bei der gesetzlichen Gewährleistung.
Tatsächlich ist es so, dass die gesetzliche 2-jährige Gewährleistung dem Käufer ab dem 7. Monat nach dem Kauf die Beweislast dafür aufbürdet, dass die Ware bereits beim Kauf mängelbehaftet war. Der Gesetzestext lässt bei dieser Beweisführung allerdings einen gewissen Spielraum: Der Käufer muss 'glaubhaft' machen (nicht 'beweisen'bzw. hier auch beim Einbau, da die Installation der Anlage offenbar ja eine mit dem Kauf unmittelbar verbundene Händlerleistung war) vorhanden war.
Insofern ist das Verhalten des Verkäufers insofern angreifbar, dass er bei Mängelrügen ab dem 7. Monat die einfache Prüfung eines Gewährleistungsanspruchs nicht von vorn herein von der Erstattung der Kosten für eine solche Prüfung abhängig machen darf. Das ist aber lediglich ein Detail, das in der Praxis möglicherweise nicht wirklich weiter hilft, besonders angesichts des Kosten- und Prozessrisikos bei einem Streitwert von z.B. 1.000 Euro.
Deshalb: Prüfe ob der Hersteller der Komponente eine eigene Garantiezusage für seine Produkte abgibt und - falls ja - wende Dich direkt an den Hersteller bzw. Vertrieb des Gerätes, das ist in aller Regel aussichtsreicher.
Generell gesagt ist die heutige gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsregelung keineswegs 'viermal wertvoller' als die alte 6-monatige Gewährleistung. Im Ergebnis zeigt sich immer wieder, dass sich gewerbliche Verkäufer bei Mängelrügen häufig restriktiver und weniger kulant zeigen als früher.
Der, mit dem du einen Vertrag eingegangen bist. Also der alte Inhaber. Das mit der Gewährleistung ist anderthalb Jahre nach dem kauf sone Sache. Ihr müsst beweisen, das der Mangel nicht von euch stammt. Also ob ihr das so mit Gutachter und Co leisten wollt wage ich zu bezweifeln, also kauf dir lieber neue, kommste billiger bei weg.
Ich kann dir dazu helfen. Ich darf annehmen, dass es sich vorliegend um ein einzelkaufmännisches Unternehmen handelt.
Es ist möglich, ein einzelkaufmännisches Unternehmen zu erwerben, § 22 HGB
Zur Haftung des Erwerbers äußert sich § 25 HGB:
" Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe begründeten Forderungen des früheren Inhabers.
Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist."
Auch der frühere Inhaber haftet noch, vergleiche insoweit § 26 HGB.
Lass dich also nicht verarschen und mach deine Gewährleistungsrechte geltend. Das gilt alles natürlich nur, wenn es sich um ein einzelkaufmännisches Unternehmen handelt.
Besten



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