Länder rechtsstaaten keine demokratien
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Gibt es Länder, die zwar Rechtsstaaten sind, aber keine Demokratien?
Hängt natürlich immer davon ab, was man "Rechtsstaat" nennt.
So sind zum Beispiel einige reiche arabische Kleinstaaten keine Demokratien, trotzdem gibt es dort ein relativ hohes Maß an Rechtssicherheit. Genauso kann man das beim Fürtsentum Monaco sehen.
Es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Rechtsstaatlichkeit im Zivilrecht, allgemeinen Strafrecht und in den allgemeinen öffentlichen Rechtssachen einerseits, die auch in vielen "aufgeklärten Diktaturen" recht gut gewährleistet sind. Andererseits kommt es auch in solchen Staaten nicht selten zu willkürlichen Verfolgungen im "politischen" Bereich
Da fallen mir als erstes Russland und Belarus ein. Und die meisten mittelasiatischen Länder, alte Sowjetrepubliken.
Preußen und die KuK-Monarchie waren keine Demokratien, jedoch Rechtsstaaten.
Dasselbe galt für Chile unter Pinochet.
Heute könnte man hierzu möglicherweise die absoluten Monarchien Brunei und Andorra zählen. Auch in Liechtenstein soll es absolute Tendenzen geben.
Für Preußen und KuK magst Du halbwegs Recht haben, aber Chile unter Pinochet ein Rechtsstaat? Das ganz bestimmt nicht.
Pinochet als rechten Menschen zu bezeichnen mag richtig sein.
Wenn ein Staat sich als Rechtsstaat bezeichnet, bedeutet das erstmal nur, dass der Staat sich als an sein Recht und seine Gesetze gebunden bekennt.
Die Rechtsgebundenheit eines Staates führt aber nicht automatisch zu demokratischen Strukturen. Die Rechtsgebundenheit eines Staates untersagt lediglich die Willkür.
An der Spitze eines Rechtsstaates kann es somit keinen absolutistischen Herrscher geben. Aber gegen einen gemäß den Gesetzen ins Amt berufenen Erbfolger, der seinerseits auch nach Herrschaftsantritt an die Gesetze gebunden bleibt und auch folgend nur im Spielraum dieser Gesetze agieren kann, spräche meines Erachtens nichts. Das gilt dann selbstverständlich übertragen ebenso für Nachfolger in Diktaturen.
Soweit zumindest die Theorie.
Praktisch fällt mir schon kaum eine Demokratie ein,
die den theoretischen Ansprüchen nach Rechtssicherheit und Willkürfreiheit in ausreichendem Maße gerecht wird,
um unanfechtbar von allen als Rechtsstaat anerkannt zu werden.
Die Vereinigten Staaten mit Ihrer Kriegswirtschaft und den verfluchten Spekulanten die den Weltmarkt für sich beanspruchen. Das ist kein demokratischer Staat, sondern das Kapitalistische System das über Leichen geht, wie nur wenige Diktatoren es taten.