Wo grenzen vertragsfreiheit nach bgb
Das Prinzip der Vertragsfreiheit besteht aus den Komponenten Formfreiheit, Inhaltsfreiheit und Abschlussfreiheit. Das grundsätzlich geltende Prinzip der Vertragsfreiheit wird aber zum Schutz der schwächeren, unerfahrenen Partei oder zum Schutz vor übereilten Entschlüssen gesetzlich eingeschränkt.
Beispiele:
Formfreihei t
- Bürgschafen eines Privatmannes, Kündigung von Wohnraum bedürfen der Schriftform 1
-Kaufverträge und Übereignungen von Grundstücken, Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung
Inhaltsfreiheit
-Verträge/Vertra gsvereinbarungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig
-Verträge/Zwischenvereinbarungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig 12
Abschlussfreiheit
- Zwang zum Vertragsschluss ("Kontrahierungszwang"§ 10 EnergiewirtschaftsG)"1
1 -> "Wirtschaftsrecht", Hrsg.: Blank, Christ, Schneider, Bildungsverlag Eins - Stam, 5. Auflage, 2005, Troisdorf
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Wo sind die Grenzen der Vertragsfreiheit nach dem BGB?
Beispiele = Beispiele für Einschränkungen der Vertragsfreiheit
und vorgenannte Infos habe ich der Seite 16) entnommen
Das BGB hält sich da eigentlich raus, da sowohl die Meinungsfreiheit, als auch deren Beschränkungen im Grundgesetz geregelt sind.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, bzw. deine Grundrechte ganz allgemein sind dort zu ende, wo jemand anders durch die Ausübung deiner Rechte in seinen eigenen Rechten eingeschränkt wird.
Sprich: Du darfst sagen, was du willst, wenn du damit aber die Würde eines anderen verletzt, bist du über dein Recht hinausgeschossen und machst dich evtl. strafbar.
Hier käme dann aber dann in der Folge das StGB zum Tragen, nicht das BGB.
OMG, wie komme ich denn auf "Meinungsäußerung"?
na, damit ich auch mal wieder "punkten" kann
ich wünsche Dir noch einen angenehmen Abend
Den wünsche ich dir auch
Ist mir immer noch ein Rätsel, wie man sich so verlesen kann. Ich wieder.
Könntest du bitte in deinen Fragen angeben, welchen Staat sie betreffen?
Und was ist 'BGB', bitte?
Oder bist du gar nicht an seriösen Antworten interessiert?
Verarschen kann ich mich alleine! Wenn du meine Fragen nicht verstehst, brauchst du ja nicht antworten und mich mit so dämlichen Kommentaren nerven