Spanien anti demonstrationsgesetzt
Darf man dort jetzt nicht mehr protestieren oder wird dafür bestraft?
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Gibt es in Spanien ein Anti-Demonstrationsgesetzt?
BÜRGERRECHTE
Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 08.07.15 03:20 Uhr | 43 Kommentare
Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell bestrafen.
Konservative: Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste - DIE WELT
Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe - DWN
Spanien: Anti-Demonstrationsgesetz in Kraft - Geldstrafen für Demonstranten
Das stimmt überhaupt nicht.
Demos sind nicht verboten.
shortnews gibt übrigens als Quelle Deutsche-Wirt.-Nachrichten an - und Deutsche-W-N. gibt keine Quelle an - nur für das Foto
Nö, ist nicht verboten.
"Spontane" Demos sind verboten, es gibt in einigen Städten gewisse "Sperrbezirke", da darf nicht demonstriert werden.
Demos müssen angemeldet sein und amtlich erlaubt werden.
Verboten ist nun auch, z. B. die spanische Flagge zu verbrennen oder Fotos des Königs - auch Flaggen anderer Länder.
Hier stehts genau:
Die Teilnahme an einer Kundgebung mit Kapuze oder vermummt ist fortan strafbar, ebenso wie der Aufruf zu spontanen Demos, ohne zuvor eine Genehmigung eingeholt zu haben.
Konservative: Spaniens Regierung verbietet spontane Proteste - DIE WELT