Wissen und Antworten zum Stichwort: Recht

Schadenersatzforderung von RWE gegen Klimaaktivisten: Was bedeutet das für die Beteiligten?

Was sind die Konsequenzen für Klimaaktivisten, die von RWE Schadenersatzforderungen erhalten, und wie wahrscheinlich ist es, dass RWE erfolgreich ist? RWE fordert Schadenersatz von Klimaaktivisten, die in Lützerath Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns verursacht haben. Diese Forderung wirft die Frage auf, wie die Beteiligten damit umgehen sollen und welche rechtlichen Aspekte hier eine Rolle spielen.

Fingerabdruck als Beweis?

Können Fingerabdrücke alleine zu Ermittlungen führen, wenn man eine Spraydose berührt hat, die für eine Straftat verwendet wurde? Kann das zu einem Strafverfahren führen? Ja, die Polizei nimmt in der Regel Fingerabdrücke von Gegenständen, die im Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Deine Fingerabdrücke auf der Spraydose könnten theoretisch als Beweis bei Ermittlungen genutzt werden.

Einzelunternehmen und GbR: Geht das?

Kann man neben einem bestehenden Gewerbe auch eine GbR gründen? Die Entscheidung, mit einem Kollegen eine GbR zu gründen, während er bereits ein eigenes Gewerbe besitzt, mag zunächst kompliziert erscheinen. Doch keine Sorge, es ist möglich! Um die GbR als Gewerbe anzumelden, muss das Gewerbe des Einzelunternehmers auf die GbR übertragen werden. Dabei ist wichtig, dass das Finanzamt die Privatperson des Einzelunternehmers als Teilhaber an der GbR ansieht.

Informationspflicht der Polizei bei abgeschlossenen Ermittlungen

Muss die Polizei einer Person, die eine Anzeige erstattet hat, über den Ausgang der Ermittlungen informieren? Grundsätzlich besteht für die Polizei keine gesetzliche Verpflichtung, eine Person, die eine Anzeige erstattet hat, über den konkreten Ausgang der Ermittlungen zu informieren. In der Regel obliegt es der Staatsanwaltschaft, die den Fall weiterverfolgt, den Antragsteller über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Ist es günstiger schwarz zu fahren?

Ist es wirklich billiger, ohne Fahrkarte Bus zu fahren? Wie oft wird kontrolliert und was sind die Risiken? Ist es wirklich entspannter, mit einem gültigen Ticket unterwegs zu sein? Schwarzfahren mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, vor allem wenn man selten kontrolliert wird. Doch die Risiken sollten nicht unterschätzt werden. Mit dem Erschleichen von Beförderung kann man strafrechtliche Konsequenzen haben und sogar vorbestraft werden.

Ärger mit eBay-Käufer - Was tun?

Wie sollte man reagieren, wenn ein eBay-Käufer den Zustand eines verkauften Ersatzteils nicht akzeptiert und reklamiert? Also, da hat sich jemand wohl in die Haare bekommen mit einem eBay-Käufer! Der Käufer behauptet, dass das verkaufte Ersatzteil unvollständig sei und Abnutzungsspuren habe, obwohl es als gebraucht deklariert wurde. Typisch, oder? Aber als Privatverkäufer bist du meistens gut abgesichert von der Sachmängelhaftung, es sei denn du hast grob fahrlässig gehandelt.

Probleme mit Urlaubsansprüchen im Mini-Job

Was kann man unternehmen, wenn der Chef bei einem Mini-Job keinen Urlaub bezahlen will? Wie kann man sicherstellen, dass alle betroffenen Mitarbeiter ihre Rechte erhalten? Kann der Arbeitgeber dafür rechtlich belangt werden? Wenn dein Chef sich weigert, Urlaubsansprüche im Mini-Job zu erfüllen, hast du das Recht, dagegen vorzugehen.

Darf man sein Kind Danger nennen?

Ist es erlaubt, sein Kind den Namen Danger zu geben und wie wirkt sich ein solcher außergewöhnlicher Name auf das Leben des Kindes aus? Viele Eltern stehen vor der Frage, wie sie ihr Kind nennen sollen, und manche möchten gerne einen ganz besonderen Namen wählen. Doch ist es wirklich erlaubt, sein Kind Danger zu nennen? Nun, rechtlich gesehen gibt es einige Einschränkungen bei der Namensgebung.

Gefundenes Fahrrad - Was nun?

Mein Fahrrad wurde gestohlen und ich habe es nun wieder gefunden. Wie gehe ich am besten vor, um mein Eigentum zurückzubekommen? Wenn du dein gestohlenes Fahrrad wiedergefunden hast, ist es wichtig, dass du dich umgehend an die Polizei wendest. Dokumentiere den Fund am besten mit Fotos, die dein Fahrrad eindeutig identifizieren. Es wäre ideal, wenn auf einem der Bilder eine Person zu sehen ist, die das Fahrrad benutzt, um eine eindeutige Identifizierung zu ermöglichen.

Kann ich das Geld für Automatik-Fahrstunden zurückverlangen?

Kann jemand, der für Automatik-Fahrstunden bezahlt hat, das Geld zurückverlangen, wenn er eigentlich Schaltgetriebe lernen wollte und erst nach 10 Stunden bemerkt hat, dass er die falsche Art von Fahrstunden erhalten hat? Der Prozess des Autofahrens und der Fahrstunden umfasst weit mehr als nur das Erlernen der Gangschaltung.