Wissen und Antworten zum Stichwort: Recht

Befreiung von Rundfunkbeitrag: Wo bekomme ich Hilfe?

Wo kann sich jemand hinwenden, um eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu erhalten, wenn er keine Sozialleistungen bezieht und ausbildungssuchend ist? Also, die Sache ist die: Seit 2013 gibt es die gute alte GEZ nicht mehr, sondern den Rundfunkbeitrag. Und wenn du gerade auf Jobsuche bist, aber keine Sozialleistungen bekommst, hast du kein Anrecht auf eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen. Du wirst also nicht drum herumkommen, diese Beiträge zu zahlen.

Versandkosten bei Annahmeverweigerung - Darf der Händler Einbehalten?

Darf der Händler Versandkosten einbehalten, wenn die Annahme eines Pakets verweigert wird? Nein, so einfach ist es leider nicht. Wenn du ein Paket annimmst und dann später feststellst, dass du ähnliche Artikel günstiger woanders gefunden hast und daher die Retoure veranlasst, ist es nicht so, dass der Händler verpflichtet ist, alle Kosten zurückzuerstatten. Die Versandkosten können in bestimmten Fällen einbehalten werden.

Alleiniges Sorgerecht meiner Mutter - Wie kann ich das für die Kontoeröffnung nachweisen?

Hat meine Mutter das alleinige Sorgerecht für mich und wie kann sie das für die Kontoeröffnung nachweisen? Deine Mutter sollte zuerst klären, ob sie das alleinige Sorgerecht über dich hat oder ob es gemeinsam mit dem Vater ausgeübt wird. Selbst wenn dein Vater sich nicht um dich kümmert, könnte es sein, dass bei gemeinsamer Sorge seine Zustimmung für die Kontoeröffnung notwendig ist.

TÜV abgelaufen - Was passiert, wenn man erwischt wird?

Was passiert, wenn jemand mit abgelaufenem TÜV erwischt wird und noch keine neue Plakette hat, aber einen Termin zur TÜV-Prüfung bereits vereinbart hat? Wenn jemand mit abgelaufenem TÜV erwischt wird, bevor er die neue Plakette erhalten hat, kann ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 € verhängt werden. Obwohl der Termin zur TÜV-Prüfung bereits vereinbart ist, zählt das Datum auf der Plakette.

Darf mein Kind alleine eine Switch bei Müller kaufen?

Darf mein Kind alleine eine Nintendo Switch bei Müller kaufen, wenn ich als Elternteil meine Zustimmung gebe? Rechtlich gesehen ist es möglich, dass dein Kind mit deiner Zustimmung eine Nintendo Switch bei Müller kauft. Gemäß § 110 BGB ist das Taschengeldprinzip anwendbar, was bedeutet, dass Kinder selbstständig über ihre finanziellen Mittel verfügen können.

Die Wahrheit über die Umsatzsteuer entdecken!

Stimmen die Aussagen, dass die Umsatzsteuer letzten Endes vom Endverbraucher bezahlt wird und für Unternehmen ein durchlaufender Posten ist? Was bedeutet das genau? Die Umsatzsteuer ist ein komplexes Thema, das oft missverstanden wird. Die Aussagen sind tatsächlich korrekt, aber was bedeuten sie genau? Nun, wenn ein Unternehmen etwas verkauft, wird auf den Verkaufspreis Umsatzsteuer erhoben. Der Endverbraucher, also du und ich, zahlt diese Steuer als Teil des Gesamtpreises.

Nachsendeauftrag und abweichende Anschrift - Wie funktioniert das?

Kann man trotz eines Nachsendeantrags Briefe mit dem Namen einer verstorbenen Person an eine andere Adresse weiterleiten lassen? Wenn sich deine Adresse von der Adresse der verstorbenen Person unterscheidet, ist es möglich, Briefe mit dem Namen der verstorbenen Person an deine Adresse weiterleiten zu lassen. Der Nachsendeantrag leitet jedoch nur Briefe an die Adresse der verstorbenen Person an deine Mutter weiter.

Verletzung des Urheberrechts: Was tun bei privatem Bild als Discord Profilbild?

Kann man rechtlich gegen jemanden vorgehen, der ein privates Bild als Discord Profilbild verwendet, obwohl versprochen wurde, es nicht weiterzuschicken? Ja, in diesem Fall kannst du rechtlich gegen die Person vorgehen. Sie hat dein Urheberrecht und dein Recht am eigenen Bild verletzt. Am besten ist es, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Wichtig ist, persönlich hinzugehen und alle Beweismittel, wie z.B. Screenshots, vorzulegen.

Geklautes Fahrrad gekauft und wieder verkauft - Was nun?

Was sollte jemand tun, der unwissentlich ein gestohlenes Fahrrad gekauft und verkauft hat, nachdem der Käufer auf die fehlende Rahmennummer hingewiesen hat? Oh je, das klingt nach einer verzwickten Situation! Also, wenn du das Fahrrad ohne böse Absichten gekauft hast und nichts von seinem gestohlenen Ursprung wusstest, solltest du dir erstmal keine allzu großen Sorgen machen.

Mitgliedschaft in einem Schützenverein: Ab welchem Alter und ohne eigene Waffe?

Ab welchem Alter kann man Mitglied in einem Schützenverein werden und Schießsport betreiben, auch ohne eine eigene Waffe zu besitzen? Wenn du 17 Jahre alt bist und Interesse daran hast, in einem Schützenverein Schießsport zu betreiben, gibt es einige Dinge zu beachten. Zunächst solltest du eine Liste von Vereinen in deiner Umgebung erstellen, um herauszufinden, welcher Schießsport dort angeboten wird.