Wissen und Antworten zum Stichwort: Recht

Unterhaltspflicht trotz Hartz 4 - Was muss man beachten?

Muss man als Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen und wie wird dies angerechnet? Als Hartz 4 Empfänger bist du zwar nicht leistungsfähig, hast aber dennoch eine Unterhaltspflicht deinem Kind gegenüber. Diese besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Es ist wichtig, alles in deinen Kräften Stehende zu tun, um zumindest den Mindestunterhalt zahlen zu können. Dies kann bedeuten, einen Minijob anzunehmen oder andere Einkommensmöglichkeiten zu prüfen.

Rücktritt als Höchstbietender bei eBay: Geht das?

Kann man als Höchstbietender bei eBay von einem Kauf zurücktreten, auch wenn niemand das Gebot überbietet? Nein, als Höchstbietender bei eBay hast du bereits einen verbindlichen Kaufvertrag gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch abgeschlossen. Selbst wenn niemand dein Gebot überbietet, bist du rechtlich dazu verpflichtet, die Ware zu dem von dir gebotenen Preis zu kaufen. Das steht unabhhängig von den ebay AGB fest.

Bargeld und Bankkarten: Was muss man beim Zoll beachten?

Darf man neben 10.000€ Bargeld auch Bankkarten ohne Probleme über den Zoll mitnehmen? Also, da gibt es ein paar Dinge zu beachten, wenn es um das Mitführen von Bargeld und Bankkarten über den Zoll geht. Erst mal klarstellen: Für Bargeld gilt die 10.000€-Grenze - alles darüber muss angemeldet werden, aber es ist zollfrei. Bankkarten und andere elektronische Zahlungsmittel wie Kreditkarten fallen nicht unter diese Regelung.

Verletzung der Privatsphäre: Darf ich einen Klassenkameraden wegen Datenschutz anzeigen?

Darf man einen Klassenkameraden anzeigen, der private Bilder ohne Erlaubnis verwendet und veröffentlicht? Natürlich kannst du deinen Klassenkameraden anzeigen! Deine Privatsphäre ist wichtig und du hast das Recht, über die Verwendung deiner persönlichen Bilder selbst zu bestimmen. Es ist nicht in Ordnung, dass er sich über dich und dein Hobby lustig macht, insbesondere ohne deine Erlaubnis.

Warum leben arbeitslose Ausländer in Deutschland?

Warum leben so viele arbeitslose Ausländer in Deutschland, obwohl in anderen Ländern wie Dubai strenge Ausweisungsregelungen gelten? In Deutschland leben arbeitslose Ausländer aus verschiedenen Gründen. Einige haben jahrelang gearbeitet, aber sich nicht einbürgern lassen, da sie keine doppelte Staatsbürgerschaft hatten. Sie haben daher Anrecht auf Sozialleistungen. Außerdem kämpfen Ausländer oft mit Diskriminierung, Anerkennung ihrer Ausbildung und Sprachkenntnissen.

Kreislaufstillstand und Verweigerung des Krankenhaustransports

Was passiert, wenn jemand nach erfolgreicher Reanimation den Transport ins Krankenhaus verweigert? In einem hypothetischen Szenario, in dem eine Person nach einer erfolgreichen Reanimation den Transport ins Krankenhaus verweigert, gibt es mehrere rechtliche und medizinische Aspekte zu beachten. Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass die Realität von einem sofortigen "Erwachen" nach einer Reanimation abweicht.

Konsequenzen einer PayPal Rücklastschrift

Was passiert, wenn PayPal eine Rücklastschrift erhält und wann schaltet PayPal Inkasso ein? Wenn PayPal eine Rücklastschrift erhält, weil beispielsweise eine Lastschrift mangels Deckung nicht eingelöst wird oder aufgrund eines Widerspruchs zurückgebucht wird, können verschiedene Konsequenzen drohen. Zunächst fallen Rücklast- und Mahngebühren an, die der Kunde tragen muss.

Autounfall in Einbahnstraße - wer trägt die Schuld?

Wer trägt die Schuld an einem Autounfall in einer Einbahnstraße auf einem Parkplatz, wenn beide Fahrer beteiligt waren? In dem beschriebenen Fall handelt es sich um einen Autounfall auf einem Parkplatz, der durch eine Einbahnstraße gekennzeichnet ist. Die Frage nach der Schuld ist hier oft schwierig zu beantworten, da es sich um privates Gelände handelt und die Vorfahrt eher durch gegenseitige Rücksichtnahme geregelt wird.

Lösungen gegen Fremdparker im privaten Carport

Wie kann man effektiv gegen Fremdparker vorgehen, die den eigenen Stellplatz im privaten Carport belegen? Wenn Fremdparker immer wieder den eigenen Stellplatz im privaten Carport belegen, gibt es verschiedene Maßnahmen, die man ergreifen kann. Eine einfache und wirksame Methode ist es, das eigene Autokennzeichen gut sichtbar am Stellplatz anzubringen und ein Schild mit dem Hinweis auf kostenpflichtiges Abschleppen bei unbefugter Nutzung zu platzieren.

Zeugnisverweigerungsrecht: Pflicht eines Freundes als Zeuge gegen seinen besten Freund auszusagen?

Ist ein Freund verpflichtet als Zeuge vor der Polizei gegen seinen besten Freund auszusagen? Ein Zeuge hat grundsätzlich die Pflicht, vor der Polizei oder vor Gericht aussagen, es sei denn, er steht in einer bestimmten engen Verwandtschafts- oder Ehebeziehung zum Beschuldigten. In diesem Fall hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht.