Wissen und Antworten zum Stichwort: Recht

Impressumspflicht für Blogs: Wann ist ein Impressum erforderlich?

Unter welchen Umständen muss ein Blog ein Impressum haben und welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn man keines anbietet? Gemäß § 5 des Telemediengesetzes (TMG) sind Blogs, die der kommerziellen Kommunikation dienen, dazu verpflichtet, ein Impressum bereitzustellen. Des Weiteren müssen gemäß § 55 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auch Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ein Impressum bereitstellen.

Exmatrikulation für die Einschreibung an einer neuen Universität

Muss ich eine sofortige Exmatrikulation beantragen, um mich an einer neuen Universität einzuschreiben, und welche Unterlagen werden dafür benötigt? Um sich an einer neuen Universität einzuschreiben, ist in der Regel eine Exmatrikulationsbescheinigung der alten Universität erforderlich. Diese Bescheinigung bestätigt, dass man nicht mehr an der vorherigen Universität immatrikuliert ist und somit frei ist, sich an einer neuen Universität einzuschreiben.

Gibt es eine neue Probezeit, wenn man von einem Minijob zu einer Teilzeitstelle wechselt?

Wenn man von einem Minijob zu einer Teilzeitstelle wechselt, gibt es dann trotzdem aufgrund des neuen Vertrages eine neue Probezeit? Nein, in der Regel gibt es keine neue Probezeit, wenn man von einem Minijob zu einer Teilzeitstelle wechselt. Die Probezeit dient dazu, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, den Arbeitsvertrag zu prüfen und gegebenenfalls zu kündigen, wenn die Zusammenarbeit nicht zufriedenstellend verläuft.

Strafbarkeit des Einwerfens von Würsten in Briefkästen

Ist es strafbar, wenn man Leuten Würste in den Briefkasten steckt? Nein, das Einwerfen von Würsten in Briefkästen ist an sich nicht strafbar. Allerdings könnten je nach Situation und den damit verbundenen Umständen andere strafrechtliche Tatbestände in Betracht kommen, wie zum Beispiel Sachbeschädigung oder Beleidigung. Das Strafgesetzbuch enthält verschiedene Regelungen, die das Beschädigen oder Zerstören von fremdem Eigentum unter Strafe stellen.

Rückgaberecht bei Schuhen im Footlocker - Geld zurück oder Gutschein?

Werden mir bei Footlocker die Schuhe zurückgenommen und erhalte ich mein Geld zurück oder einen Gutschein, wenn sie mir zu klein sind? Das Rückgaberecht bei Schuhen im Footlocker ist nicht gesetzlich geregelt. Es obliegt dem Händler, ob er die Ware zurücknimmt und unter welchen Bedingungen. In deinem Fall, dass die Schuhe dir zu klein sind, gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass Footlocker die Schuhe zurücknimmt.

Rechtliche Optionen bei ungewünschtem Mitbewohner im Haus des Vaters

Wie kann ich gegen meinen Bruder vorgehen, der trotz des Wunsches meines Vaters in seinem Haus wohnt und sich als gesundheitlicher Betreuer ausgegeben hat? Die bestehende Situation, in der dein Bruder trotz des Wunsches deines Vaters im Haus lebt und sich als gesundheitlicher Betreuer ausgegeben hat, ist sicherlich schwierig und belastend für dich und deinen Vater.

Autoverkauf: Wie den Verkauf richtig abwickeln?

Wie kann ich meinen PKW privat verkaufen und den Verkauf richtig abwickeln, insbesondere in Bezug auf die Abmeldung, den Kaufvertrag und die Ummeldung? Der Verkauf eines Autos kann eine komplexe Angelegenheit sein, insbesondere wenn es darum geht, den Verkauf ordnungsgemäß abzuwickeln. Hier sind einige Schritte, die Sie beachten sollten, um den Verkauf Ihres Fahrzeugs erfolgreich abzuschließen: 1.

Was passiert bei einem Unfall mit 200 km/h?

Wie verläuft ein Unfall mit 200 km/h und wie können die Folgen gemindert werden? Ein Unfall mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h verläuft äußerst gefährlich und kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Die genaue Entwicklung des Aufpralls hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der Art des Hindernisses, auf das das Fahrzeug trifft, sowie der Beschaffenheit des Autos.

Ausbruch aus dem Gefängnis - Hat dies keine strafrechtlichen Konsequenzen?

Stimmt es, dass in Deutschland kein zusätzlicher Strafvollzug verhängt wird, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht, solange dabei keine Gewalt angewendet oder andere Straftaten begangen werden? Gilt dies auch, wenn man ins Ausland flieht und zurückkehrt? In der Tat ist es wahr, dass ein Gefängnisausbruch an sich nicht strafbar ist, da das Bedürfnis nach Freiheit ein natürliches und nachvollziehbares Bedürfnis ist, für das ein Mensch nicht bestraft werden darf.

Auskunft aus dem Melderegister - Was passiert, wenn die Person ins Ausland verzogen ist?

Erhält die Landesbehörde die Information, wenn eine Person, die zuvor ins Ausland verzogen ist, wieder nach Deutschland kommt und sich in einem anderen Bundesland anmeldet? Wenn eine Person ins Ausland verzogen ist und ihre Auslandsadresse nicht mitgeteilt hat, wird die Landesbehörde am alten Wohnort über eine erneute Rückkehr der Person nach Deutschland normalerweise nicht informiert.