Parkverbot durch Polizei auf öffentlichem Parkplatz
Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei Personen von einem öffentlichen Parkplatz verweisen? In der Debatte um die Befugnisse der Polizei auf öffentlichen Parkplätzen wird oft gefragt, ob die Beamten ohne genaue Erklärung agieren dürfen. Diese Frage ist vielschichtig. Vor allem sind die Gegebenheiten vor Ort ausschlaggebend. …
