Kann jemand, der erwerbsunfähig ist oder aufgrund von Krankheit nicht arbeiten kann, zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden? Gemeinnützige Arbeit als Strafe ist eine Möglichkeit, auch für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Im Falle einer Verurteilung vor Gericht, muss individuell abgewogen werden, ob eine alternative Maßnahme angemessener wäre.
Darf ein Busfahrer Schüler aus der Unterstufe stehen lassen, obwohl noch Plätze frei sind und sie eine gültige Fahrkarte haben? Also wirklich, das geht ja wohl gar nicht! Der Busfahrer hat eine klare Verantwortung, Schüler sicher von A nach B zu bringen. Er darf sie nicht einfach stehen lassen, es sei denn der Bus ist wirklich voll oder sie benehmen sich daneben. Und selbst dann sollte er nicht einfach weiterfahren, sondern die Situation angemessen handhaben.
Darf man den Preis für ein Rad auf eBay Kleinanzeigen nachträglich ändern, ohne rechtliche Folgen zu befürchten? Also, hier ist die Sache: Wenn du ein Rad für 70 Euro zum Verkauf anbietest und jemand damit einverstanden ist, dann ist das ein bindendes Angebot. In dem Moment könnte ein Kaufvertrag zustande kommen, aber nur, wenn ihr euch beide einig seid.
Darf ein Möbelhaus die Differenz der Mehrwertsteuer beim Rücktritt vom Kaufvertrag einbehalten? Stimmt etwas mit der Erstattung nicht? Das Thema Mehrwertsteuer kann manchmal ganz schön verwirrend sein, nicht wahr? Also, wenn du ein Produkt kaufst und dann aus irgendeinem Grund zurückgeben musst, wird oft die Frage nach der Mehrwertsteuererstattung aufgeworfen. In deinem Fall mit dem Waschtisch und dem Unterschrank gibt es ein paar Dinge zu beachten.
Wie kann man den passenden Widerstand berechnen, um die Spannung für eine Leuchtdiode in der Innenraumbeleuchtung eines Autos von 12V auf 2,1V zu reduzieren? Also, Freunde, wenn du dich mit der kniffligen Aufgabe konfrontiert siehst, eine Leuchtdiode in deinem Auto mit einer Autobatterie, die saftige 12V liefert, zum Leuchten zu bringen, dann ist das kein Hexenwerk.
Muss mein Vater meine Wohnung als Zweitwohnsitz anmelden und die entsprechende Abgabe zahlen, obwohl er lediglich im Mietvertrag steht, aber nicht tatsächlich einzieht? Nein, dein Vater muss deine Wohnung nicht als Zweitwohnsitz anmelden oder die entsprechende Abgabe zahlen. Da er nicht der Mieter ist und nicht tatsächlich in der Wohnung wohnt, besteht keine Meldepflicht für ihn. Es reicht aus, dass du als Hauptmieter eingetragen bist und die Wohnung tatsächlich nutzt.
Darf der Nachbar jeden verfügbaren Parkplatz vor der eigenen Mietwohnung für sich beanspruchen und andere ausbremsen? Der beschriebene Konflikt mit dem schlauen Nachbarn ist sicherlich ärgerlich, aber rechtlich gesehen darf er sein Auto dauerhaft auf öffentlichen Straßen parken, solange es zulässig ist. Die Straße gehört der Gemeinde, also kann dort grundsätzlich jeder parken.
Was kann man tun, wenn der Liefertermin für einen Schrank nicht eingehalten wird und man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten möchte? Wenn der Liefertermin nicht eingehalten wird und du nicht vom Kaufvertrag zurücktreten möchtest, musst du den Verkäufer schriftlich in Verzug setzen und eine neue Lieferfrist nennen. Sollte auch diese Frist nicht eingehalten werden, kannst du dem Verkäufer eine weitere Frist setzen.
Frage: Wie beeinflusst die Abtretungserklärung des Barunterhaltsanspruchs und die Selbstständigkeit der Mutter den Unterhalt für das volljährige Kind? Was muss die Mutter beachten, um keine Nachteile zu haben und wie erfolgt die Berechnung des Unterhalts bei Selbstständigen? Antwort: Nina, als alleinerziehende Mutter, steht vor einer komplizierten Situation bezüglich des Barunterhalts für ihren volljährigen Sohn.
Kann Max Müller, der ein Postfach für seinen Sohn Kai Keller angemietet hat, trotzdem seine Post zuhause erhalten, indem er einen Nachsendeauftrag einrichtet? Gibt es alternative Möglichkeiten, damit Kai seine Post einzeln erhält? Leider, lieber Leser, ist es nicht möglich, dass Max Müller seine Post, die an das Postfach adressiert ist, durch einen Nachsendeauftrag zu sich nach Hause umleitet.