Darf mir die Schule die Teilnahme an einer Klausur verweigern, nur weil ich das Schulgelände nicht verlassen habe? Es besteht die Möglichkeit, dass die Schule die Teilnahme an der Klausur verweigern kann, wenn das Schulgelände nicht unverzüglich verlassen wird. Dies kann jedoch rechtlich angefochten werden. Es ist empfehlenswert, sich beim Schulamt zu beschweren, unterstützt von den Eltern.
Wo und wie muss man Florida-Zwergseepferdchen in Baden-Württemberg melden? Darf man sie nach der Meldung an Privatleute verkaufen und was ist mit dem Nachwuchs? Die Haltung von Florida-Zwergseepferdchen in Baden-Württemberg unterliegt tatsächlich einer Meldepflicht. Um die Seepferdchen ordnungsgemäß zu melden, müssen bestimmte Schritte eingehalten werden.
Ist es erlaubt, dass zwei Lehrer, die an derselben Schule arbeiten, eine Beziehung führen? Die Frage, ob es erlaubt ist, dass zwei Lehrer, die an derselben Schule arbeiten, eine Beziehung führen dürfen, ist in der Regel nicht gesetzlich verboten. Es gibt jedoch verschiedene Aspekte zu beachten, und die Ansichten darüber können je nach Schule unterschiedlich sein. Rechtlich gesehen gibt es kein Verbot für Lehrer-Lehrerin Beziehungen.
Wenn man bei einer Polizeikontrolle einen Atemalkoholtest mit einem Wert zwischen 0,05 und 0,1 Promille ablehnt und stattdessen einen Bluttest verlangt, kann dieser Test den Promillewert senken? Kann man argumentieren, dass der Alkohol beispielsweise von Mundwasser stammt und somit nicht als Indiz für Alkohol am Steuer verwendet werden kann? Ein Atemalkoholtest wird bei einer Polizeikontrolle oft als erster Indikator für Alkohol am Steuer verwendet.
Dürfen wir einen Firmennamen verwenden, der bereits in einem anderen Bundesland von jemand anderem genutzt wird, obwohl dieser nicht im Handelsregister oder beim DPMA eingetragen ist? Die Wahl eines Firmennamens ist ein wichtiger Schritt bei der Gründung eines Unternehmens.
Habe ich als Patient das Recht zu entscheiden, ob sich mein neuer Therapeut mit meinem alten Therapeuten austauschen darf? Kann ich bei einem solchen Austausch anwesend sein und erfahren, was mein alter Therapeut über mich sagt? Nein, als Patientin hast du das Recht zu bestimmen, ob sich dein neuer Therapeut mit deinem alten Therapeuten austauscht. Es ist wichtig, dass sich der neue Therapeut sein eigenes Bild von dir macht, ohne die Beeinflussung durch den alten Therapeuten.
Was passiert rechtlich, wenn man einen Laptop auf eBay Kleinanzeigen verkauft, der trotz funktionierender Hardware eine Akku Fehlermeldung anzeigt, die jedoch nicht in der Beschreibung erwähnt wurde? Beim Verkauf eines Produkts auf eBay Kleinanzeigen gilt grundsätzlich die Gewährleistungspflicht, auch wenn es sich um einen Privatverkauf handelt.
Warum lässt die Fahrschule den Fahrschüler nur mit einem Automatikwagen fahren, obwohl er den Führerschein mit Kupplung macht? Ist es gerechtfertigt, sich unzufrieden zu fühlen und die Fahrschule zu wechseln? Es ist verständlich, dass du dich unzufrieden fühlst, wenn die Fahrschule sich nicht an die Absprachen hält und du nur mit einem Automatikwagen fahren darfst, obwohl du den Führerschein mit Kupplung machst.
Ab wann muss ich eine Lizenz haben zur Nutzung eines Funkgerätes? In Deutschland gibt es verschiedene lizenzfreie Funkanwendungen, bei denen du kein Funkgerät benötigst. PMR, Freenet, LPD und CB-Funk sind einige Beispiele. Die Sendeleistung variiert je nach Anwendung, liegt jedoch meist bei 0,5 Watt oder darunter. Es ist wichtig zu beachten, dass die Reichweite nicht nur von der Sendeleistung abhängt.