Warum npd nicht verboten
Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit dem Ziel die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands feststellen zu lassen und damit ein Verbot der rechtsextremistischen Partei zu erreichen. Am 30. März 2001 folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen. Die Verfahren wurden vom BVerfG am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt. Das Verfahrenshindernis lag in der Sichtweise der Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchsetzung der NPD durch V- des Verfassungsschutzes. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.Initiative
Das Verbotsverfahren ging maßgeblich auf eine Initiative des bayrischen Innenministers Günther Beckstein zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf eine Gruppe jüdischer Immigranten aus Russland.
V-Mann-Skandal
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V- des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft wurden als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von Verfassungsschutzmitarbeitern begründet worden.
Die juristische Vertretung der NPD erfolgte unter anderem durch den Rechtsanwalt Horst Mahler. Der ehemalige Mitgründer der terroristischen Rote Armee Fraktion argumentierte im Verfahren zum Teil auf der Basis eigener Erfahrungen mit dem V-Mann Peter Urbach, der in den späten 1960er Jahren in der Studentenbewegung eingesetzt war.
Auch die Anwerbung von V-Leuten in anderen Fällen geriet in die Kritik.
Oktober 2002. In einem Erörterungstermin hatte das Bundesverfassungsgericht den Einfluss von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes zu klären. Die Antragssteller weigerten sich, dem Gericht die Namen von V-Leuten zu nennen, und Innenminister Otto Schily erklärt, es habe keine Steuerung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegeben.
Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass das Verbotsverfahren nicht weitergeführt werde. Grundlage für die Entscheidung war der Erörterungstermin im Oktober. Eine entscheidende Sperrminorität von drei der entscheidenden sieben Verfassungsrichter des zuständigen zweiten Senats sah ein Verfahrenshindernis durch die V- für gegeben. Begründet wurde dies mit der Gefahr der "fehlenden Staatsferne" der Partei. Die anderen Richter wollten erst im Hauptverfahren klären, in welchem Umfang der Verfassungsschutz Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD genommen hatte. Aufgrund der bei Parteiverbotsverfahren erforderlichen qualifizierten Zweidrittelmehrheit genügten indes die drei Richter, um eine Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Initiative
Das Verbotsverfahren ging maßgeblich auf eine Initiative des bayrischen Innenministers Günther Beckstein zurück, der die Bundesregierung im August 2000 aufforderte, ein Verbot der NPD zu erwirken. Eine Reihe von Anschlägen mit teils erwiesenem, teils vermutetem fremdenfeindlichen Hintergrund verlieh dieser Initiative die entscheidende Dynamik. Eine besondere Rolle spielte dabei der Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf eine Gruppe jüdischer Immigranten aus Russland.
V-Mann-Skandal
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V- des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Der Landesvorsitzende, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Par
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Warum wurde die NPD nicht verboten?
Erneuter Verbotsantrag
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der NPD auf Länderebene und dem verstärkt offensiven und kämpferischen Auftreten der Partei wird in Politkreisen die Einreichung eines erneuten Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht wieder kontrovers diskutiert. In der Frage, ob ein solcher zur Zeit sinnvoll wäre oder Aussicht auf Erfolg hätte, ist bislang jedoch kein Konsens erzielt worden.
Als problematisch werden indes insbesondere die vermeintlich hohen Hürden angesehen, die das Bundesverfassungsgericht 2003 für ein erneutes Verbosverfahren angelegt hat: der verfassungsrechtliche Auftrag des Staates zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen scheint dabei im Widerspruch zur Auflage Karlsruhes zu stehen, "unmittelbar vor und während des Verfahrens" keine V- in der Führungsebene der NPD zu nutzen. 2007 bildete sich die Initiative "nonpd", die ein erneutes Verbotsverfahren anstrengt.
Quelle: NPD-Verbotsverfahren – Wikipedia
Es handelt sich bei der NPD zweifellos um eine rechte Partei, die in der Bevölkerung geradezu als Synonym für Neofaschismus und rechtsradikale Gewalt gesehen wird. Zwar ist sie - neben den Republikanern und der Deutschen Volksunion - die kleinste der drei rechtsradikalen Parteien in Deutschland, aber auch die älteste. 1964 als Sammelbecken einer Vielzahl rechter Kleinparteien und Kameradschaftsvereine gegründet, war sie Mitte der sechziger Jahre in sieben Landtagen vertreten und gewann bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 knapp zehn Prozent der Stimmen. Mit dem "Aussterben" der Altnazis und den antifaschistischen Kampagnen der studentischen Protestbewegung in den späten sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre verlor die NPD ihren politischen Einfluss nahezu vollständig.
Erst nach der Wiedervereinigung erwachte die NPD erneut zu politischem Leben und baute vorwiegend im Osten starke Ortsgruppen auf, wobei sie gezielt die hohe Arbeitslosigkeit ausnutzte und den sozialen Unmut in rassistische Bahnen leitete. Seit Mitte der neunziger Jahre sammelten sich in ihren Reihen und in ihrem Umfeld rechtsradikale Schläger und Skinheads, die durch äußerste Brutalität gegenüber Ausländern in Erscheinung treten. Es gibt viele Hinweise dafür, dass die NPD als politischer Deckmantel für rechte Gewalttäter fungiert und diese mit Geld und Logistik versorgt".
Soweit ein Auszug aus einem Kommentar der Passauer Neuen Presse zum Antrag des Freistaates Bayern auf Verbot der NPD.
Zu dem Parteiverbot der NPD kam es aus drei Gründen nicht:
Erstens hatte das Bundesverfassungsgericht, das für ein Verbot der NPD zuständig wäre, mit seinem Urteil aus 2003 so hohe HÜRDEN für die "Ultima Ratio" eines Parteiverbotes aufgerichtet, dass auch bei dem bayrischen Antrag die "Beweislage" nicht ausgereicht hätte.
Zweitens liess die V-Mann-Affäre erst recht die Beweise als dubios und aus dunklen Quellen stammend wertlos werden
Drittens machte sich unter den verantwortlichen Politikern als Ergebnis der V-Mann-Affäre die Erkenntnis breit, dass eine verbotene NPD sofort in die Illegalität "abtauchen" würde und es damit n o c h schwieriger werden würde, die NPD unter Beobachtung zu halten. Man befürchtete auch eine "Aufwertung" der NPD gerade im Osten.
Wobei es wurscht ist, ob die NPD rechtsextrem ist oder nicht - verboten werden können Parteien nur, wenn sie sich in "aktiv-kämpferischer" Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Ob es seinerzeit gelungen wäre, diesen Beweis zu führen ist ohnehin eher zweifelhaft gewesen - mit dem Eingeständnis dass gerade viele zusammengetragene Belaststücke von Provokatueren des Verfassungsschutzes kamen, war's dann aus.
Im Übrigen ist tendenz ja gerad eher, dass sich bisherige Beobachtungsobjekte aus dem Verfassungsschutzberichten rausklagen
Habe hier einen Link für das doch recht umfangreiche Thema NPD-Verbot gefunden.
oben rechts in unter Suche eingeben: NPD Verbot
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Weil das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht auszusprechen gewesen wäre und dieses im Laufe des Verfahrens festgestellt hat, dass viele hohe Funktionäre auch beim Verfassungsschutz im Sold standen. Nach meiner Auffassung war also nicht ausgeschlossen, dass der Staat das selber angezettelt hat, was später Grund für das Verbot hätte sein sollen.
Außerdem brauchst du für ein Parteiverbot stichhaltige Beweise - und an die zu kommen, ist schwer, weil die NPD sich ja nicht hinstellt und ganz offen sagt: "Wir sind nicht nur rechts, wir sind rechtsextrem und ein Sammelbecken für allerhand von Neo-Nazis."
Wie ist das den bei der KPD damals gelaufen? Die haben sich umbenannt und hießen ab dem Zeitpunkt DKP.
Warum kann die NPD als Partei nicht verboten werden? Gründe gibt es doch zu genüge
Das wurde ja immer wieder mal diskutiert, nicht nur am Stammtisch, sonder auch in den Gremien.
Konsens schien zu sein, dass es einfacher ist, eine nichtverbotene Partei unter Aufsicht zu halten als eine, deren Mitglieder im Untergrund tätig sind.
Natürlich gibt es fortwährend die Möglichkeit, eine Partei von der politischen Bühne auszuschalten, wenn sie eindeutig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt oder solche Meinungen vertritt.