Die Geste der Gerechtigkeit – Eine kritische Betrachtung der Sozialen Marktwirtschaft

Im Herzen der Diskussion um die Soziale Marktwirtschaft liegt eine Frage: Ist sie gerecht? Diese Frage hat viele geprägt ja scheint so alt zu sein wie das Konzept selbst. Die Soziale Marktwirtschaft – einst ein Idealentwurf – basiert auf wirtschaftswissenschaftlichen Prinzipien. Doch sie steht unter dem Schatten der Globalisierung die vieles verändert hat. Der Markt – er ist nicht weiterhin ausschließlich national bestimmt. Vielmehr agieren multinationale Unternehmen die nicht auf nationales Wohl bedacht sind.

Die Vorstellung, Gerechtigkeit sei eine feste Größe ist trügerisch. Politische Parteien haben, jede für sich, ihre eigene Definition – und hier wird es bereits unübersichtlich. In einem Bundesland können Sparmaßnahmen beschlossene Sache sein. Währenddessen blüht in einem anderen die Schuldenaufnahme. Ein Spielplatz der Macht – in dem die Gerechtigkeit sich wie ein Chamäleon verhält und bei jedem individuellen Vorgang etwas anderes annimmt.

Nicht weniger als 553 Gesetzesänderungen fanden zwischen 2009 und 2013 ihren Weg durch den Bundestag. Der Gedanke jedoch ob diese Gerechtigkeit mehr oder weniger herbeigeführt haben führt ins Nirgendwo. Vielmehr entscheiden die Ministerialbeamten vor Ort über Gerechtigkeit – über Günstlingswirtschaft willkürliche Entscheidungen ebenso wie sie ebenfalls bei Hartz IV oder Pflegestufen vorkommen könnten. „Kann-Vorschrift“ – ein Wort, das Entscheidungsspielräume eröffnet jedoch auch potenzielle Ungerechtigkeiten birgt.

Ein Beispiel aus dem Alltag verdeutlicht dies: Ein Beamter kann sich auf den Standpunkt berufen, den er für angemessen hält. War es ein guter Tag für ihn? Will er in die Personalakte des Adressaten schauen? Diese Willkür birgt ein erhebliches Potenzial für Ungerechtigkeiten die nur schwer zu erklären sind. Die Frage nach der Gerechtigkeit wird sich dadurch vorzugsweise im Einzelfall entscheiden – der Mensch hinter dem Schalter wird maßgeblich darüber entscheiden, ob jemand in den Genuss von Rechten kommt oder nicht.

Gerechtigkeit ist mehr als ein politisches Argument – es ist eine emotionale Diskussion. Ein Konzept das mit üblem Neid und sehr wechselhaften Meinungen behaftet ist geisterte umher, während viele ideologisch investieren. Politische Glaubenssätze scheinen sich nach Bedarf zu flexibilisieren. Herr Meyer und Frau Wasserfloh – sie könnten kaum unterschiedliche Ansichten vertreten allerdings sie existieren in derselben Diskurswelt die welche Gerechtigkeit für sich reklamiert. Der Aufruf zur Fairness zur Gerechtigkeit bleibt oftmals auf der Strecke, wenn es um politische Argumentation geht.

Dieser Gedanke – dass „Gerechtigkeit“ oft nur ein anderer Begriff für „Neid“ sein kann – ist nicht neu. Eine sozialdemokratische Betriebsrätin in Hamburg formuliert dies klar und deutlich. Nichts ist einfacher wie Gleichheit zu fordern ohne zu betrachten welche Umstände auf das individuelle Verhalten einwirken. Die Soziale Marktwirtschaft wird gerne als Sündenbock benutzt, während sich die Bürger im eigenen Handeln häufig nicht hinterfragen.

Für ein gerechtes Miteinander ist ein gewisses Maß an Awareness erforderlich. Ob im Verkehr, in der Politik oder im Alltag – Fairness erfordert Aufmerksamkeit. Und diese ist oft nicht gewährleistet. Es ist ein Zeichen unserer Zeit: Hochschulabsolventen die allerdings kaum den Namen des aktuellen Wirtschaftsministers kennen. Ein bedenklicher Zustand, nicht wahr? Gerechtigkeit zu fordern während man blind für das Geschehen um sich herum bleibt ist ein Widerspruch der keineswegs zur sozialen Harmonie beitragen kann.

Somit bleibt die Frage: Wie gerecht kann die Soziale Marktwirtschaft in diesem Spannungsfeld tatsächlich sein? Müssen wir nicht vielmehr über Gerechtigkeit nachdenken, bevor wir über Systeme debattieren die – egal wie sozial sie scheinen – noch wesentlichen Spielraum für Ungerechtigkeiten lassen? Fairness in der Politik – das könnte der 🔑 zu einer gerechteren Zukunft sein, ein Versprechen an uns selbst und unsere Gesellschaft. Es ist Zeit – über den gesetzlichen Rahmen hinauszudenken und mit den Augen für die Menschen auf dieser Erde zu sehen.