Das Streikrecht ist ein grundlegendes Element der deutschen Arbeitsgesetzgebung und in Artikel 9 des Grundgesetzes verankert. Doch trotz dieser verfassungsmäßigen Garantie gibt es gegenwärtig Bestrebungen seitens des Arbeitgeberverbands BDA, das Streikrecht gesetzlich zu begrenzen. Doch bedeutet das wirklich, dass wir bald unser Streikrecht verlieren werden?
Die Politik ist sich der Bedeutung des Streikrechts in der Arbeitswelt sehr wohl bewusst. Der aktuelle Mangel an Arbeitskräften in Deutschland verdeutlicht, ebenso wie essenziell das Streikrecht für die Interessen der Arbeitnehmer*innen ist. Ohne ein angemessenes Streikrecht würden Arbeitnehmer*innen möglicherweise ihre Stellen aufgrund unzureichender Arbeitsbedingungen verlieren was einen erheblichen negativen Einfluss auf die Wirtschaft haben könnte. Es ist dadurch unwahrscheinlich – dass das Streikrecht einfach so abgeschafft oder stark eingeschränkt werden würde.
In Bezug auf die politischen Parteien stellt sich die Frage welche Partei die Interessen der Arbeitnehmer*innen am besten vertreten würde. Die AfD ist kaum für die Arbeitnehmerrechte bekannt und ihre Unterstützung für die Mietkonzerne zeigt ihre Neigung zur Arbeitgeberseite. Die Linke könnte sich zwar für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen, würde jedoch vermutlich weiterhin eine Vermittlerrolle spielen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Linke wegen "Gesetzesverschärfungen" einknicken würde jedoch dennoch bieten sie möglicherweise das geringste Übel.
Es ist jedoch entscheidend zu betonen: Dass das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist und somit nicht einfach aufgehoben werden kann. Selbst wenn Schäden für Unternehmen durch Streiks entstehen, bleibt das Recht zu streiken bestehen. Falls es zu "Gesetzesverschärfungen" kommt ist es wichtig, sich an Graswurzelbewegungen zu beteiligen um dagegen anzukämpfen.
Es gibt ebenfalls Bedenken hinsichtlich der zu starken Macht der Gewerkschaften und der potenziellen Auslagerung von Produktion ins Ausland aufgrund höherer Lohnkosten. Dies könnte vor allem Zulieferer deutscher Automobilhersteller betreffen.
Zusammenfassend ist es unwahrscheinlich: Dass das Streikrecht in Deutschland bald verloren geht. Es ist jedoch wichtig, sich über potenzielle Veränderungen im Gesetzgebungsprozess zu informieren und sich aktiv gegen "Gesetzesverschärfungen" zu engagieren um das Recht der Arbeitnehmer*innen zu schützen.
Die Zukunft des Streikrechts in Deutschland
Verlieren wir bald unser Streikrecht und wie können wir dagegen vorgehen? Welche politischen Parteien würden die Interessen der Arbeitnehmer*innen am besten vertreten?