Lügen bei einer Polizeikontrolle - was ist erlaubt was ist strafbar? In Deutschland ist es ein Laienthema. Oft stellt sich die Frage: Darf ich falsche Aussagen machen?
Im deutschen Recht gibt es klare Vorgaben. Bei einer Polizeikontrolle kannst du lügen. Das eigene Schutzrecht ist stark. Das sogenannte Aussageverweigerungsrecht sichert dein Recht die Wahrheit nicht zu sagen. Tatsächlich gilt: Verneinst du, etwas getan zu haben—zum Beispiel das Rauchen eines Joints—ist das rechtlich unproblematisch. Selbst wenn deine Aussage nicht der echten Realität entspricht, bleibst du straffrei.
Aber hier ist der Haken: Du darfst keine falsche Aussage für eine Straftat nutzen. Beispielsweise eine Straftat vortäuschen ist nicht erlaubt. Hier droht eine strafrechtliche Verfolgung. Bei Alkohol- und Drogenkontrollen ist die Situation ähnlich. Wenn dich ein Polizist fragt ob du Drogen genommen hast bist du nicht verpflichtet die Wahrheit zu sagen. Widersprichst du und sagst, nichts konsumiert zu haben—liegt es am Polizisten, dies zu überprüfen oder nicht. Es liegt oft im Ermessensspielraum der Beamten.
Jedoch ist die Verpflichtung zur Wahrheit anders wenn du als Zeuge auftrittst. Hier ist die Lage klar: Falsche Aussagen als Zeuge machen dich strafbar. Das bedeutet, dass du dich im Falle einer Falschaussage wegen Falschaussage strafbar machst—eine ernste Angelegenheit also.
Zusammengefasst gilt: Während einer Polizeikontrolle kannst du lügen und dich selbst entlasten. Solange keine Straftaten vorgetäuscht werden oder andere belastet ist das erlaubt. Interessant ist auch – ebenso wie oft Betroffene dies wissen. Viele beklagen mangelnde Aufklärung in Bezug auf ihre Rechte.
Nehmen wir aktuelle Statistiken dazu. Laut einer Erhebung gab es 2022 in Deutschland über 12 Millionen Polizeikontrollen. In der Mehrheit der Fälle blieben die Bürger uninformiert über ihre Rechte. Dabei zeigen Studien, dass nur 30 % der Befragten wussten, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben. Man könnte argumentieren: Dass ein Aufklärungsbedarf besteht.
Fazit: Bei Polizeikontrollen genießt man Rechte die nicht ignoriert werden sollten. Bei Drogen oder Alkohol sollte niemand in die Falle tappen. Das Schweigen kann eine Argumentation liefern—bei rechtlichen Auseinandersetzungen zählt die eigene Wahrheit.
Lügen bei einer Polizeikontrolle - erlaubt oder strafbar?
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