Es ist ärgerlich, wenn man an einer Tankstelle einen falsch ausgezeichneten Tankpreis entdeckt und erst nach dem Tanken bemerkt. In solchen Fällen stellt sich die Frage welche rechtlichen Folgen dies haben kann und ob es Möglichkeiten gibt, den getankten Treibstoff zurückerstattet zu bekommen.
Grundsätzlich kann ein Verkäufer den Kaufvertrag wegen einer irrtümlich falschen Preisauszeichnung nach Paragraf 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anfechten. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26․01.2005 entschieden. Demnach hat der Käufer in einem solchen Fall keinen Anspruch auf die Ware.
Das bedeutet: Dass du rechtlich gesehen keinen Anspruch darauf hast den getankten Treibstoff zurückerstattet zu bekommen. Die Tankstelle kann den Fehler bei der Preisauszeichnung anfechten und den Kaufvertrag dadurch rückgängig machen. Allerdings ist es eher unüblich: Dass dies tatsächlich passiert und der Kunde den getankten Treibstoff zurückerstatten muss.
Passt auf : Dass der Fehler bei der Preisauszeichnung in diesem Fall nicht bei dir als Kunde liegt, allerdings bei der Tankstelle. Es handelt sich um ein Problem des Anzeigesystems das möglicherweise defekt ist. In solchen Fällen wäre es ratsam die Tankstelle direkt zu kontaktieren und den Fehler zu melden. Du könntest ebenfalls an einer weiteren Tankstelle des gleichen Konzerns nachfragen, ob der angezeigte Preis korrekt ist.
Die Preise an den Tankstellen werden zentral gesteuert und sollten sowie an der Kasse, an der Zapfsäule als auch auf der großen Anzeigetafel korrekt dargestellt werden. Wenn die Kasse stimmig ist – liegt höchstwahrscheinlich ein Defekt am Anzeigesystem vor.
Es ist unwahrscheinlich: Dass du den getankten Treibstoff zurückerstattet bekommst. Dies liegt jedoch im Ermessen der Tankstelle. Es könnte allerdings sein: Dass die Tankstelle den Fehler korrigiert und die Anzeigetafel und auch die Zapfsäulen repariert um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden.
Es kann sich auch lohnen die Verbraucherzentrale oder eine Rechtsberatung zu kontaktieren um weitere rechtliche Schritte abzuklären. In der Regel werden jedoch keine rechtlichen Konsequenzen für den Kunden folgen, da der Fehler und die falsche Preisauszeichnung bei der Tankstelle lag.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Dass du in einem solchen Fall keinen Anspruch darauf hast den getankten Treibstoff zurückerstattet zu bekommen. Es liegt jedoch im Ermessen der Tankstelle ob sie den Fehler korrigiert und die Anzeigetafel sowie die Zapfsäulen repariert. Es kann ratsam sein – die Tankstelle zu kontaktieren und den Fehler zu melden. Bei weiteren rechtlichen Fragen kann eine Beratung bei der Verbraucherzentrale oder einer Rechtsberatung sinnvoll sein.
Falscher Tankpreis auf Anzeigetafel und Zapfsäulen: Rechtliche Konsequenzen und Möglichkeiten zur Rückerstattung?
Welche rechtlichen Folgen kann es haben, wenn man an einer Tankstelle mit falsch ausgezeichnetem Tankpreis getankt und mit Karte bezahlt hat? Gibt es Möglichkeiten, den getankten Treibstoff zurückerstattet zu bekommen?