Vertragsbestimmung paragraph aus bgb ausser kraft gesetzt werden

Also in einer AGB einer Wohnungsgesellschaft habe ich gelesen das sie einfach einen Artikel aus dem BGB ausser Kraft setzen. Nun die Frage dürfen die das? Es handelt sich um den § 545, in dem geht es um Stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrages.

2 Antworten zur Frage

Bewertung: 3 von 10 mit 1632 Stimmen
Videos zum Thema
YouTube Videos

Darf durch eine Vertragsbestimmung ein Paragraph aus dem BGB ausser Kraft gesetzt werden?

Dürfen sie. hier geht´s darum, einer Verlängerung nach einer Kündigung nicht durch Stillschweigen zuzustimmen. Das Gesetz wägt hier das Schutzbedürfnis des Vermieters gegen die Grundrechte des Mieters ab und dient explizit der Vermeidung von Mietnomadentum oder Unzumutbarkeit im Gebrauch der Mietsache.
OK , ich dachte nur, weil ich den Leitsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" im Hinterkopf hatte, dass das BGB höherwertig wäre und damit solche Regelungen nichtig. Aber so leuchtet es mir auch ein.
Ja, sie dürfen nur nicht beliebig jeden § ausser Kraft setzen. Genaueres im Jurastudium.