Npd verbotverfahren

NPD-Verbotverfahren

das klappt wieder nicht.,
zu den alten Verbindungen im Westen sind neue aus dem Osten dazugekommen. Die Versäumnisse in Aufklärung der Vorkommnisse und die Übernahme der Nazis in neue alte Ämter nach dem 3. Reich haben einfach dazu geführt, dass man rechts nicht als gefährlich einstufte und alles unter den Teppich kehrte.
Und die heutige Generation hat das, soweit zur denkenden Schicht angehörig, sowieso ganz tief am Arsch

WARUM JETZT-Warum nicht vor 1 Monat-6 Monaten-1 Jahr-?

Ich bekomme das Gefühl nicht los, da will uns jemand für dumm verkaufen.Keine neue Verschwörungstheorie aber es ist schon komisch wenn sich jemand nach einem erfolgreichen Bankraub umbringt. Noch komischer, man zündet ein Haus an und hofft darauf, dass Spuren mitverbrennen. Und so einfach gestrickte wollen 13 Jahre lang die Republik an der Nase herum geführt haben?

Das entsteht beim Whg-Brand solch eine Hitze,das eine Pistole am Lauf schmilzt-aber eine CD bleibt unversehrt in all der Asche wie auf dem Präsentteller und das wo LfV-BfV involviert sind?
Das riecht mir auch auch nach Schmückermord-Tatwaffe-LfV-
Erstaunlich auch das plötzlich unser Geld,der € so völlig aus den Meldungen ist,was Frau Kanzler sich genehm ist-alles wegen 3 Straftätern?
Diese hätten dann ja mehr bewirkt als die RAF in einem Jahrzehnt.

Ein radikaler Verein kann auf Betreiben der Landesregierung in null komma nichts verboten werden.
Ein Parteienverbot geht nur über das Bundesverfassungsgericht. Diese Hürde wurde in Erinnerung an die nationalsozialistische Ära errichtet, wo Hitler allein durch seinen Machtspruch gegnerische Parteien verbot.
In der Vergangenheit wurden eine rechtsradikale Partei und 1956 die KPD verboten. Ergebnis: Die Parteien waren offiziell untergegangen, ihre Anhänger wirkten aber weiter.
Deshalb ist die Wirkung eines Verbotes politisch umstritten. Schließlich treten auch terroristische Gruppierungen ohne jede Parteizugehörigkeit auf.
Eine Partei alleine auf Grund ihres ideologischen Programms zu verbieten findet auf der Richterbank des BVG selten Einstimmigkeit, solange Terrorakte nicht konkret von einem Parteiorgan ausgehen. Die NPD ist gewitzt genug, sich in dieser Hinsicht bedeckt zu halten.
Was passiert nach einem Parteienverbot? Gründung einer neuen Partei vergleichbarer Ausrichtung unter anderem Namen. Siehe KPD: Als sich die Kommunistenangst einigermaßen gelegt hatte, trat eine DKP auf. Und aus dem braunen Topf krochen neben NPD noch die Republikaner.
Verbote setzen ein symbolisches Signal, die Wirkung aber bleibt aus. Nur, dass dann nicht der Wähler über die Partei entscheidet, sondern die Justiz.

Man kann ja nicht gut verbieten, was stellenweise sogar bevorzugt und geschützt wird.
http://www.linkswende.org/4830/Polizei-schuetzt-Neonazis-am-Holocaust-Gedenktag
13.09.11 - Berliner Polizei schützt faschistische Demo — Nachrichtenmagazin der MLPD - Partei des echten Sozialismus
ZITAT:
13.09.11 - Berliner Polizei schützt faschistische Demo
Die Berliner Polizei hat den Veranstaltungsort einer NPD-Kundgebung am Sonntag geheim gehalten. Rund 120 NPD-Faschisten hatten ungestört auf dem Alexanderplatz ihre Wahlkampfveranstaltung abhalten können, vom Staatsapparat stundenlang durch Absperrungen weiträumig geschützt. Anfragen der Antifaschisten und der Presse nach dem Versammlungsort wurden von der Polizei bewusst ignoriert. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Berliner Polizeipräsidentin auf diese Weise Faschisten schützt.
\ENDE ZITAT
DKP Rheinland-Westfalen
ZITAT:
Erklärung der DKP Wuppertal zu den Ereignissen anlässlich der Anti-Nazi-Demo am 29. Januar 2011
Die DKP hat sich zusammen mit der SDAJ am 29. Januar 2011, in ihrer antifaschistischen Tradition stehend, engagiert der Nazi-Provokation entgegengestellt.
Hakenkreuz wird von rotem Keil zerstört.
Es ist empörend, dass dieser Aufmarsch der Neonazis in Wuppertal überhaupt genehmigt wurde. Nach Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Rechtsvorschriften zur Auflösung der Nazipartei und das Verbot jeder Art von Nachfolgeorganisation geltendes Recht. Wer heute die Verbrechen des Nazi-Regimes leugnet, bagatellisiert oder sogar beschönigt und bejubelt und eine entsprechende neofaschistische »Traditionspflege« betreibt, kann und darf nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht der »freien Meinungsäußerung« beanspruchen oder gar vom Staat zugestanden bekommen.
»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Diese Aussage ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis. Wer den Faschismus rechtfertigt, rechtfertigt verurteilte Kriegsverbrecher und kriminelle Straftaten gegen das Völkerrecht. Das steht nicht unter dem Schutz der Verfassung und darf vom Staat nicht geschützt werden.
Toleranz gegenüber Neonazis ist nicht nur illusionär und fehl am Platz, sondern, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für Demokraten gefährlich und letztlich tödlich.
Deshalb sind alle neonazistischen Organisationen zweifellos verfassungswidrig und laut Grundgesetz illegal. Das Verbot jeglicher Wiederbelebung faschistischer Ideologie durchzusetzen, wäre die Aufgabe demokratischer Staatsorgane.\ENDE ZITAT