Parteiverbot undemokratisch

Parteiverbot-undemokratisch

Verfassungsrechtlich gesehen ist ein vom BVerfG ausgesprochenes Parteiverbot keineswegs undemokratisch, sondern Ausdruck der "wehrhaften Demokratie".
Die Frage ist höchstens, ob es politisch KLUG ist, das BVErfG mit einem Antrag auf Parteiverbot zu befassen - und da bewegen wir uns im Rahmen der Diskussion über ein Parteiverbot der NPD. Abgesehen von der Peinlichkeit, die den früheren Innenminister Schily traf, als das BVerfG seinen Antrag auf Verbot der NPD verwarf, der zu stark auf under-cover-Agenten in der NPD basierte, kann man sich fragen, ob die demokratischen Kräfte nicht wirkungsvoller gegen die NPD aktiv werden können. Von CDU bis in die Linke hinein wird manchmal bezweifelt, ob es sinnvoll ist, weil man die NPD als Symptom ansehen kann; d.h., dass man gegen die "Krankheit" des Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Rassismus anders vorgehen sollte. Ein Parteiverbot würde nur eine falsche Beruhigung erzielen - Ursache für rechte Tendenzen bei Teilen der männlichen Jugendlichen würden so gar nicht bearbeitet.
Das hieße aber, die Debatte von der Frage "Ist ein Verbot einer Demokratie gemäß?" wegzubringen und hin zu einer Debatte: "Was müssen Gesellschaft, Staat, Parteien und WIR tun, um Rassismus usw. WIRKUNGSVOLL & NACHHALTIG zu bekämpfen?

weißte zufällig wann das mit otto schily war.also als er ein verbotsantrag gestellt hat?

Januar 2001 - zog sich bis 2002 hin:
NPD-Verbotsverfahren – Wikipedia

Kriminelle Organisationen bzw. die Mitgliedschaft in einer solchen sind nun mal verboten.
Und eine kriminelle Organisation kann auch als Partei auftreten.

du meinst CDU,CSU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE uww.?

Lies mal das GG! Gerade das Grundgesetz ermöglicht das Verbot verfassungswidriger Parteien!
Lies Artikel 21!
Das heißt: Ein Parteiverbot verfassungswidriger Parteien steht mit dem Grundgesetz in absolut keinem Widerspruch.

Rabindranath: Mein Reden. Nur weil sich eine Organisation "Partei" nennt, steht sie nicht außerhalb von Recht und Gesetz.

steht in Artikel 21 GG
Artikel 21
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen
entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen
oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit
entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Nähere regeln Bundesgesetze.

es klingt wohl wirklich nicht gerade logisch, aber eine partei zu verbieten ist undemokratisch. das mit der meinungsfreiheit wurde schon erklärt.
es ist auch nicht einfach, eine partei zu verbieten. das sieht man am beispiel der npd. der antragsteller muss das verbot begründen. es darf beim gericht absolut kein zweifel aufkommen und die beweise müssen legal erworben sein. der trick mit den eingeschleusten v-männern ging ja voll in die hose.
ich glaube auch nicht an den erfolg von einem solchen verbot. die menschen treffen sich in einer anderen partei oder einem neuen verein wieder und ihr gedankengut kann man niemals durch ein verbot ändern.
hier hilft nur aufklärung. das funktioniert nicht bei den geistigen führern solcher gruppen, aber bei denen die sie rekrutieren wollen, da besteht hoffnung. auf diese hoffnung sollten wir aufbauen und uns engagieren.

Weil es gegen das Grundgesetz verstößt, das Grundgesetz kannst du nachlesen im Internet oder wikipedia.

z.B. Artikel 3: Gleichheitssatz, Gleichberechtigung
Artikel 5: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft
Artikel 8: Versammlungsfreiheit

So ein Unsinn. Lies mal das GG, Gruftie! Gerade das Grundgesetz ermöglicht das Verbot verfassungswidriger Parteien!
Lies Artikel 21!
Das heißt: Ein Parteiverbot verfassungswidriger Parteien steht mit dem Grundgesetz in absolut keinem Widerspruch.

wo steht in der Frage was von verfassungswidriger Partei?
Habe ich was überlesen?

Ach - du meinst, die Fragerin hat wissen wollen, warum ein ALLGEMEINES Parteienverbot undemokratisch sei? Was ja einem kkompletten Parteiverbot gleichkäme?
Ganz, als ob ganz allgemein und theoretisch irgendeine Partei, im Grunde jede Partei, in der BRD einfach so verboten werden könnte? Interessante Rechtsidee.
Fakt ist, es gibt Parteiverbote. Es sind auch welche ausgesprochen worden. Die Rechtsgrundlage ist das GG Art 21. Und dass diese Parteiverbote auf verfassungswidrige Parteien zielen, macht Parteiverbote in unserer Demokratie demkoratiekonform.

in einer demokratie sollte jeder das recht haben, seine meinung frei zu äußern. wenn jemand für die ermordung einer minderheit ist, kann man das vielleicht nicht nachvollziehen, aber diese person hat in einer demokratie dennoch meinungsfreiheit. dabei kann allerdings auch noch die verfassung eine rolle spielen. in deutschland ist es so, dass alles toleriert wird, solange es unserem grundgesetz entspricht. die npd zum beispiel ist ein zweifelsfall.

Falsch : Wer für die Ermordung einer Minderheit ist, macht sich z.B. wegen Volksverhetzung, Vorbereitung zum Völkernmord u.ä. strafbar. Es gibt für die Propagierung von Verbrechen bei uns keine Recht der Meinungsfreiheit, weil solche Meinungen keine sind sondern verbrechensvorbereitende Aktivitäten. Lies Art. 16.
Parteien: Gerade das Grundgesetz ermöglicht das Verbot verfassungswidriger Parteien. Lies Artikel 21.
Das heißt: Ein Parteiverbot verfassungswidriger Parteien steht mit dem Grundgesetz in absolut keinem Widerspruch.

bevor du mich korrigierst, solltest du meine antwort aufmerksam gelesen haben:
"dabei kann allerdings auch noch die verfassung eine rolle spielen. in deutschland ist es so, dass alles toleriert wird, solange es unserem grundgesetz entspricht."
ich sprach von einer vollkommenen meinungsfreiheit, die keine einschränkungen kennt. in deutschland ist das natürlich nicht der fall und ich denke, dass habe ich damit klar gemacht.

Noch aus den Erfahrungen der Weimarer Republik: Ohne Verbotsoptionen sind Parteien möglich, die die Verfassung abschaffen wollen. Und schon damals kam das Wort auf:
"Die Republik muss sich wehren." Konnte sie aber nicht.
Es ist übrigens nicht die Regeierung, die ein Verbot aussprechen kann, sondern das Bundesverfassungsgericht - nach penibler Beweiswürdigung.

Die Frage enthält den entscheidenden Irrtum, bzw. eine falsche Behauptung: Ein Parteiverbot ist laut GG keineswegs undemokratisch und steht keineswegs im Gegensatz zu unserer Demokratie, so wie das Grundgesetz Demokratie definiert.
Denn: Es folgt den Prinzipien:
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Keine demokratischen Rechte für die Feinde der Demokratie.
Keine Toleranz der Intoleranz.
In einer Ergänzung zur Frage könntest du ja einmal erläutern, woher wieso du auf diese Frage gekommen bist.

da hast du wohl recht.im internet bin ich häufig auf diese behauptung gestoßen.Inder schule haben wir erst mit dem thema parteien angefangen.