Ist hundesteuer zweckgebunden warum keine katzensteuer

Wir Hundesteuer erhoben, um z.B. die Strassenreinigung zu finanzieren? Warum gibt es dann keine Katzensteuer.?

7 Antworten zur Frage

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Ist Hundesteuer zweckgebunden? Warum keine Katzensteuer?

Hallo Virgin_75!
Es wurde ja schon einiges geschrieben, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob alle Nutzer hier Recht haben.
Allerdings zum Thema "Straßenreinigung":
"Durch die Zahlung der Hundesteuer erwirbt der Hundehalter kein Recht auf irgendeine Gegenleistung. Die Einnahmen werden – was fälschlicherweise oft angenommen wird – auch nicht zweckgebunden für die Straßenreinigung eingesetzt. Sie gehen einfach in die allgemeine kommunale Haushaltskasse."
Quelle:
Hundesteuer Datenbank - Steuer für den Hund
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Hundesteuer dazu da ist, um die Straßenreinigung zu finanzieren.
Durch die Hundesteuer soll wohl die Anzahl der Hunde begrenzt werden, die eine Stadt möglicherweise in einem anderen Sinne "belasten" als Katzen, weil sie doch irgendwie mehr Schmutz verursachen, Beißunfälle passieren usw.
Das ist aber nur eine Vermutung meinerseits.
Wenn du lange genug wartest, wird es irgendwann auch mal eine Katzensteuer geben. Ich weiß, dass in zumindest einer Gemeinde schon einmal eine Pferdesteuer angedacht war, um mehr Geld in die leeren Kassen zu spülen.
Übrigens schau mal hier, dort heißt es: "Dass keine Steuern auf Katzen und andere Tiere erhoben werden, begründet Thüringen damit, dass dazu der Verwaltungsaufwand zu groß wäre."
http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/2004723.html
Die Hundesteuer wurde in Deutschland erstmals für Preußen um das Jahr 1810 als sogenannte Luxussteuer eingeführt: Der Staat war der Ansicht, dass jemand, der es sich leisten kann, Tiere zu halten, die keine Nutztiere sind, daneben auch noch genug Geld haben muss, um dafür einen Sonderbeitrag zu zahlen.
Das Recht zur Erhebung einer Hundesteuer haben die Gemeinden. Die Verwaltung der Steuer und der Ertrag steht den Städten und Gemeinden zu, die in Satzungen die Regelungen zu Befreiungsmöglichkeiten und zur Höhe der Steuer festlegen. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde erheblich und oft wird die Steuerhöhe für den zweiten und jeden weiteren Hund, in der Regel pro Haushalt, nicht pro Halter, vervielfacht. Viele Kommunen setzen daneben für bestimmte Hunderassen einen stark erhöhten Steuersatz fest, was vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2000 für grundsätzlich zulässig erachtet wurde.
Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer auch den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen.
Hundesteuer ist eine althergebrachte Steuer, die zweckbebunden das Steuersäckel der Gemeinden aufbessert.
Katzensteuer hat - zum Glück - noch keiner "erfunden
weill katzen nicht größer werden bzw nicht so groß wie hunde es werden können, und man muss auch nicht beim jedem hund steuern bezahlen
Ein Bekannter hat eine Maine-Coon-Katze, die wiegt ca. 12 kg.
Ich kenne jede Menge Hunde, die wesentlich kleiner sind, die aber trotzdem Steuern kosten. Im übrigen kostet jeder Hund Steuern, außer vielleicht Spezialhunde
Die Hundesteuer wird, wie jede Steuer, zur Gesamtfinanzierung von Staatsaufgaben benutzt. Sonst wäre es schon vom Begriff her eine "Gebühr".
Bei den Hunden geht man davon aus, dass sie, im Gegensatz zu Katzen, Dreck hinterlassen, der dann von anderen, z.B. der Müllreinigung oder dem Bauhof, weg gemacht werden muss und das geht nicht für umsonst.
Allerdings haben meine Vorredner Recht, die Hundesteuer hat auch eine Steuerungswirkung und soll mit dafür sorgen, dass nicht zu viele Hunde in den Orten gehalten werden.
Dass es keine Katzensteuer gibt, ist sicherlich historisch zu erklären. Der historische Gesetzgeber behauptete, dass das Halten eines Hundes Luxus sei. Mag vielleicht auch damals so gewesen sein. Eine zweckgebundene Steuer kenne ich nicht. Alles fließt in den großen Topf.
Steuern sind per Definition nie zweckgebunden.


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