Funktion deutschen bundesrates

Was ist die Funktion des deutschen Bundesrates innerhalb unseres parlamentarischen Systems?

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Funktion des deutschen Bundesrates?

Es gibt viele Gesetze, die auch die Bundesländer betreffen. Solceh Gesetze werden zusätzlich zum Bundestag auch im Bundesrat abgestimmt. Es könnte ja sein, dass die Länder nicht mit diesem Gesetz einverstanden sind. Ist das der Fall wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss nochmals überarbietet. Außerdem dient es der Kontrolle der Bundesregierung. Verfassungsänderungen bedürfen ja auch der Mehrheit im Bundesrat. So kann der Bundestag nicht irgendeine schwachsinnige Verfassungsänderung beschließen ohna dass diese nochmals kontrolliert wird.
Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art. 50 mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Die zentralen Aufgaben lauten somit:
„Mitwirkung der Länder:
- bei der Gesetzgebung des Bundes
- bei der Verwaltung des Bundes und
- in Angelegenheiten der Europäischen Union.“
Der Bundesrat ist damit allerdings keine neben dem Deutschen Bundestag gleichberechtigte „zweite Kammer“, sondern ein eigenständiges Staatsorgan, das die Länder gegenüber dem Bund quasi „verkörpert“. Die Länder selbst handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den vorgenannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind.
Man sollte verwendetet "Zitate" stets auch als solche kennzeichnen und IMMER die Quelle angeben, ansonsten ist es Diebstahl geistigen Eigentums, der nicht zuletzt auch juristisch geahndet werden kann. Außerdem ist es ja wohl nicht gerade eine Glanzleistung, sich mit "fremden Federn" zu schmücken!
Im obigen Fall ist die Quelle Wikipedia: Bundesrat – Wikipedia
Ausführliches,findest Du hier: http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html.
Die gleiche Funktion wie die Aufsichtsräte in den börsendotierten Unternehmen: Kaffee trinken und ordentlich Geld abzocken.


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