Entscheidung obersten sozialrichters angefochten werden

Kann die Entscheidung eines obersten Sozialrichters angefochten werden?

Bei einem obersten Sozialrichter kann es sich ja nur um einen Richter des Bundessozialgerichts in Kassel handeln.
Gegen deren Urteile kann nur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werden.
Hierzu ist notwendigerweise vom Kläger ein Rechtsanwalt zu beauftragen.

nachfolgende bedeutet für 2 Erwachsene 126+126+190+190= 632,00 €
davon muß noch der Strom und Wasser bezahlt werden und auch Kleidung und Schuhe angeschafft werden -
Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des
täglichen Lebens.
Der Bargeldbedarf beträgt für
1. alleinstehende Leistungsberechtigte 140 Euro,
2. zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 126 Euro,
3. weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 111 Euro,
4. sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
83 Euro,
5. leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 90 Euro,
6. leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 82 Euro.
Der Geldbetrag für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte beträgt 70 vom
Hundert des Geldbetrages nach Satz 4. Der individuelle Bargeldbedarf für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft
genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder
teilweise anderweitig gedeckt ist.
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes
können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen
nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen
oder von Geldleistungen im gleichen Wert im Wert des notwendigen Bedarfs gewährt werden.
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 AsylVfG sind vorbehaltlich Satz
4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.
Der Wert beträgt
1. für den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2. für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3. für Haushaltsangehörige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark
monatlich zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Absatz 1 Satz 3 und 4 findet
Anwendung.
Der notwendige monatliche Bedarf beträgt Bedarf beträgt monatlich für2
1. alleinstehende Leistungsberechtigte 212 Euro,
2. zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 190 Euro -
Bundesregierung | Artikel | Höhere Leistungen für Asylbewerber

Wasser muss gar nicht bezahlt werden. Es werden die Mietkosten mit Nebenkosten bezahlt, weil von vornherein angemessener Wohnraum nur bezahlt wird.
Heizkosten in gewissem Rahmen müssen sie bezahlen, müssen aber Beziehr von Sozailageldern auch.
Größe der Wohnung ist nah am ALG2 angelehnt, kann aber schwanken.

150 + 35 außer Unterkunft und Essen bekommt ein abgelehnter Asylbwerber aus dem Kossovo, mit dem wir befreundet sind und der uns diese Zahlen nannte.

Nachrichten von Europas Migrationskrise: "Gibt uns nicht wie in Deutschland"
Nur zwanzig der 12.000 Menschen, die am Wochenende des 5. und 6. September die Grenze überquerten, beantragten Asyl in Österreich. Der Rest ist bereits in das großzügigere Deutschland weitergezogen. Zusätzlich zu kostenloser Kleidung, Essen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung erhalten Migranten in Deutschland auch einen monatlichen Geldbetrag von 143 Euro, verglichen mit nur 40 Euro pro Monat in Österreich.
Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen sagte: "Ich bin zutiefst ungehalten über die arabischen Länder, die in Geld schwimmen, aber nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. Länder wie Saudi-Arabien. Das ist ein kompletter Skandal."
Unter den muslimischen Migranten kam es nach ihrer Ankunft in Deutschland zu Auseinandersetzungen. Am 19. August versuchten mindestens 20 syrische Migranten in einem überfüllten Flüchtlingsheim in Suhl, einen Afghanen zu lynchen, nachdem dieser Seiten aus einem Koran herausgerissen und in die Toilette geworfen hatte. Mehr als hundert Polizeibeamte rückten an, um die Ordnung wiederherzustellen, wurden aber bei ihrem Eintreffen mit Steinen und Betonblöcken angegriffen. Bei dem Handgemenge wurden 17 Menschen – elf Flüchtlinge und sechs Polizisten – verletzt. Der Afghane befindet sich nun unter Polizeischutz. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, Muslime unterschiedlicher Nationalitäten sollten zukünftig getrennt voneinander untergebracht werden, um derartige Gewalt zu vermeiden.
Hunderte von Migranten, die darauf brennen, Ungarn zu verlassen, um in das gelobte Land Deutschland zu reisen, wurden dabei gefilmt, wie sie sich der Polizei widersetzen und Lebensmittel und Wasser ablehnen. Einer der Migranten wurde gefragt, warum er nicht in Ungarn bleiben will. Er antwortete: " gibt uns nicht wie in Deutschland. ein Haus, Geld."
Hunderte von "Allahu Akbar" ("Allah ist größer") schreiende muslimische Migranten verweigerten die von mazedonischem Personal verteilten Essensrationen des Roten Kreuzes, weil das Essen nicht halal, d.h. vom islamischen Schariarecht erlaubt, ist.

Mitverursacher der Flüchtlingsströme" - die Richter?
Hier würde ich eher auf die USA, Saudiarabien und Katar tippen

Das Bundessozialgericht ist die höchste Instanz

Das sollte eher den Druck erhöhen schneller diese Fälle abzuarbeiten.

Wenn jemand in seinen Grundrechten verletzt wird, kann er dann noch über das Verfassungsgericht gehen.
Ich sehe hier aber keinen, der das könnte.

Und für eine Duldung gibt es sicher gute Gründe, wer geduldet ist, dem steht auch ein Existenzminimum zu

Das Existenzminimum ist das Problem. Ein paar wenige Asylanten können wir gern ein bisschen verwöhnen - denn 185 Euro pro Monat als Taschen- und Kleidergeld und Wohnung und Essen frei, das scheint mir doch übertrieben. Ein Arbeitender im Kossovo verdient längst nicht so viel. Also auf ins Schlaraffenland - würde ich auch so machen. Doch Millionen demnächst allein in Deutschland können wir nur aushalten, wenn wir die Bezüge der Sozialrichter kürzen.

Ja, sechs Euro am Tag ist schon üppig, davon lebt es sich bestimmt wie im Schlaraffenland. Die Preise in Deutschland sind auch viel niedriger als im Kosovo, das macht das Leben noch herrlicher. Jeder einzelne baut sich bald eine Villa mit Pool.

Vielleicht hat so jemand wie wir dann das Glück als Poolreiniger dort bei Mindestlohn arbeiten zu dürfen.

Das Existenzminimum ist das Problem."
Und wo dort genau?
Was ist mit Art. 1 GG und Art. 20 GG?
"Ein paar wenige Asylanten können wir gern ein bisschen verwöhnen - denn 185 Euro pro Monat als Taschen- und Kleidergeld und Wohnung und Essen frei, das scheint mir doch übertrieben."
Warum übertrieben?
"Ein Arbeitender im Kossovo verdient längst nicht so viel."
Der zahlt auch nicht die Preise wie in Deutschland.
"Doch Millionen demnächst allein in Deutschland können wir nur aushalten, wenn wir die Bezüge der Sozialrichter kürzen."
Das rechne doch bitte mal vor.