Bundespräsident entscheidet über begnadigung ex raf terrorist christian wie steht

Gnade für Klar? Köhler setzt seine Wiederwahl aufs Spiel Union und FDP verärgert über Treffen des Präsidenten mit Ex-Terroristen Berlin/Karlsruhe - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den ehemaligen Terroristen Christian Klar zu treffen, droht seine Wiederwahl im Jahr 2009 zu gefährden. Politiker von CDU, CSU und FDP kritisierten das Vorgehen des Präsidenten mit ungewohnt harten Worten, die eine tief gehende Verärgerung ausdrücken. Die drei Parteien hatten Köhler im Mai 2004 ins Amt gewählt. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete es als "schlimm genug", dass Klar jetzt Freigänger sei. "Aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren". FDP-Chef Guido Westerwelle machte öffentlich klar, was er nun von dem Mann, der er einst zusammen mit der Angela Merkel als Präsidentschaftskandidat ausgewählt hatte, erwartet: "Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt". Und auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer Begnadigung. Klar habe an der Aufklärung der RAF-Verbrechen nicht mitgewirkt, sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht." Das Treffen mit Klar ist nicht das erste Ereignis, mit dem Köhler seine einstigen Mentoren aus der Union verärgert hat. Zuvor hatte der Präsident zwei Gesetzen der großen Koalition - dem Luftsicherheits- und dem Verbraucherschutzgesetz - die Unterschrift aus verfassungsrechtlichen Bedenken verweigert. Sehr zum Verdruss zahlreicher Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU. Sollte Rau nun Klar auch noch begnadigen, würde dies den Verdruss erheblich verschärfen Einzelheiten zu den Umständen des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen des "Spiegel" kam es auf Wunsch des Bundespräsidenten am Freitag in Süddeutschland zu Stande. Es sei die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuches von Klar gewesen. Klar sitzt seit November 1982 ununterbrochen im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal Lebenslang verurteilt. Klar ist heute 54 Jahre alt. Sein Gnadengesuch hat bereits zur Amtszeit von Köhlers Vorgänger Johannes Rau eingereicht. Rau traf jedoch keine Entscheidung - und überließ die Eingabe Köhler. Der will nun im Verlauf dieser Woche seine Entscheidung bekannt geben. Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen gibt es seit Monaten hitzige Diskussionen. Nach 24 Jahren in Haft war im März Klars frühere Komplizin Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde wegen mehrerer Mordanschläge zu lebenslanger Haft verurteilt und saß ihre Mindesthaftzeit ab. Klar hatte vor knapp zwei Wochen einen Rechtsstreit mit dem baden-württembergischen Justizministerium über Hafterleichterungen gewonnen. Landesjustizminister Ulrich Goll strich diese Erleichterungen, nachdem eine kapitalismuskritische Grußadresse des ehemaligen RAF-Mitglieds an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt wurde. Der Minister scheiterte damit aber vor Gericht, das Klar die Hafterleichterungen doch gewährte. Häftlinge werden üblicherweise zwei Jahre vor dem Entlassungstermin bereits auf das Leben in Freiheit vorbereitet. Zu den Erleichterungen gehören unter anderem Freigänge, Sonderurlaube und offener Vollzug. Nach Golls Worten kann Klar frühestens im Januar 2008 mit den Erleichterungen rechnen. Der genaue Zeitpunkt sei von einem neuen Gutachten abhängig. Klar wolle aber bislang nicht mit dem Gutachter sprechen.

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Bundespräsident entscheidet über Begnadigung für EX-RAF-Terrorist Christian Klar. Wie steht Ihr dazu?

Wenn es den Straftatbestand der Nötigung eines Staatsorgans schon gibt, dann war er noch nie so eindeutig erfüllt wie jetzt gerade durch den Versuch der CSU, den Bundespräsidenten zu erpressen.
Wenn jetzt in Spandau immer noch NS-Mitglieder säßen, die millionenfachen Mord zu verantworten hätten, und Köhler sie begnadigen würde, oder wenn es um die Freilassung von mehrfachen Vergewaltigern und Kinderschändern ginge, bei denen die Rpückfallwahrscheinlichkeit 1000 Mal höher ist als bei Klar, dann käme mit Sicherheit kein Widerspruch aus der CSU.
Dieser Widerspruch hat nur politische Hintergründe. Mord an einem Generalbundesanwalt zählt eben mehr als Mord an Kindern oder der eigenen Ehefrau.
Gestern noch las ich, daß ein Ehepaar gemeinsam seine 2jährige Tochter ermordet hat. Der Vater erhielt dafür 8 Jahre, die Mutter sogar nur eine Bewährungsstrafe. Ein Kind zählt eben nicht soviel wie ein Staatsdiener.
Der Boxer Bubi Scholz, der seine Ehefrau ermordete, wurde bereits nach einem Jahr schon wieder begnadigt. Eine Ehefrau zählt also auch weniger als ein Staatsdiener.
Und nun geht es um Christian Klar. Er ist wegen Mordes an Buback verurteilt, obwohl nie nachgewiesen wurde, wer wirklich die tötlichen Schüsse abgab. Er wurde also ohne Beweise zu 25 Jahren Haft verurteilt, was in jedem anderen Strafprozeß völlig undenkbar wäre.
Ich finds gut, wenn er endlich freikommt.
Jede Stafe sollte nach 20 Jahren gesühnt sein.
Da es sich niemand nur annähernd vorstellen kann, auch nur 2 Wochen zu sitzen , denke ich das diese Zeit völlig ausreicht um "geläutert" zu sein und gesühnt zu haben.
Auch der Tatsbestand Mord fällt für mich darunter. Auch sehe ich keinerlei Einschränkungen. Würde das sogar so sehen, wenn ein Familienmitglied umgekommen wäre.
20 Jahre sind genug!
Christian sitzt weit mehr, also finde ich eine Begnadigung nur angemessen.
Hallo blaues salz,ich halte gar nix von dieser begnadigung,genauso wenig wie ich von monhaupts begnadigung gehalten hab.Er wurde für seine Taten rechtskräftig verurteilt und sollte auch seine strafe absitzen,denn mord ist mord und alles andere währe ein schlag ins gesicht für die hinterbliebenen der opfer!Wieder ein mörder im ruhestand der seinen lebensabend auf dem balkon in der sonne genießen darf-muß nicht sein!L.G.aus bayern!andrea
wenn ein mörder seine strafe abgesitz hat kommit er doch aus dem gefängnis. dann muß der auch rauskommen.
Ich habe nur gehört, das Köhler mit Klar zusammengetroffen ist und über die Begnadigung entscheiden will. Ich habe nicht gehört, dass Köhler Klar begnadigen wird. Deshalb kann ich die ganzen Schwätzer, die jetzt davon sprechen, dass Köhlers Wiederwahl gefährdet sei, nicht verstehen.
Klar zu begnadigen oder absitzen zu lassen, ist Sache von Köhler. Wie er sich auch entscheiden wird, ich werde seine Entscheidung akzeptieren.
Persönlich kenne ich keine Gründe, die dafür herangezogen werden können, KLar zu begnadigen. Er hat seine Mindestverbüssungszeit nicht abgesessen und Gründe für die Annahme, dass die Strafe der Schuld nicht angemessen ist, habe ich in der öffentlichen Diskussion nicht gehört. Auch das Klar krank ist, dass die weitere Haftverbüßung eine unbillige Härte wäre, habe ich nicht gehört.
Der Versuch von Book, aus Klar den armen Verfolgten zu machen, der Buback nicht ermordet habe, ist in diesem Zusammenhang erkennbar, mutet aber lächerlich an. Als Mörder von Buback ist Klar schließlich nicht verurteilt worden, sondern als Mittäter.