Der Straßenausbau ist oft ein kontroverses Thema. Bürger fragen sich häufig: Was sind die Pflichten meiner Gemeinde? Grundsätzlich gilt – eine Gemeinde hat nicht die Pflicht, Straßen auszubauen. Dennoch gibt es zahlreiche Einflussfaktoren. Die Widmung der Straße spielt dabei eine zentrale Rolle. Das bedeutet, ob eine Straße für den Verkehr freigegeben ist. Auch der Besitz der Straße kann entscheidend sein. Der Instandhaltungsaspekt ist ähnlich wie bedeutend – die Gemeinde sollte dafür sorgen, dass Straßenschäden behoben werden, sie muss Schnee räumen.
Entscheidet sich die Gemeinde für einen Straßenneubau, so ist es gängig, dass die Anwohner die Hauptlast der Kosten tragen. Laut dem aktuellen Erschließungsbeitragsrecht können die Kostenverteilungen unterschiedlich geregelt sein, je nach den Gegebenheiten vor Ort. Das Erschließungsbeitragsrecht ist ein Regelwerk welches festlegt ebenso wie die Kosten zwischen Anwohnern und Gemeinden aufgeteilt werden. Hierbei wird zwischen Neuausbau und Erhaltungsarbeiten unterschieden.
Wird ein Neubau durchgeführt, müssen in der Regel 90% der Kosten von den Anwohnern getragen werden. Das erfordert von jedem Anwohner eine finanzielle Planung. Abgesehen vom Neubau der sehr kostspielig ist – bei Erhaltungsmaßnahmen liegt der Anteil, den Anwohner tragen, normalerweise nur bei 40%. Diese Zahlen zeigen ´ dass es sich durchaus lohnt ` eine solche Sache vorher zu klären.
Die zusätzlichen finanziellen Belastungen können durchaus schwerwiegend sein. Ursprünglich sind die bereits bezahlten Erschließungskosten für das Grundstück nicht für den Straßenbau angelegt. Das bedeutet – ist ein Straßenausbau geplant, müssen Anwohner mit weiteren Kosten rechnen. Dies kann durchaus zu finanziellen unangenehmen Überraschungen führen.
Jede Regel hat jedoch ihre Ausnahmen. Haben Gemeinden fehlerhafte Gesetzesgrundlagen für den Straßenausbau umgesetzt, könnte es für die Anwohner vorteilhaft sein. In solchen Situationen kann es ratsam sein rechtlichen Beistand einzuholen. Anwälte ´ die auf Baurecht spezialisiert sind ` können wertvolle Hinweise geben.
Für den Fall von Fragen die den Straßenausbau und die Kosten betreffen – Anwohner sollten sich unbedingt an die zuständige Gemeinde wenden. Nur dort gibt es präzise Informationen zu den bestehenden Regelungen und den damit verbundenen Kosten. Information ist das A und O. Entwicklungspläne oder mögliche neue Anschlussmaßnahmen sollten rechtzeitig ins Auge gefasst werden.
Unerlässlich bleibt es – sich proaktiv – und nicht reaktiv zu informieren. Klärende Gespräche können dazu beitragen, finanziellen Überraschungen vorzubeugen. Die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Straßenausbau sind komplex. Daher lohnt es sich – Gutachten und lokale Erfahrungen aus erster Hand zu berücksichtigen. Ein fahrlässiges Ignorieren dieser Verantwortlichkeiten könnte langfristig viel Geld kosten.
Fragen zum Straßenausbau und den Kosten für Anwohner
Welche Verantwortung haben Gemeinden beim Straßenausbau und wie wirken sich diese auf die Anwohnerkosten aus?