Fragen zum Straßenausbau und den Kosten für Anwohner

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Straße auszubauen oder anderweitig zu befestigen. Es gibt jedoch einige Faktoren – die beitragen und Einfluss auf eine mögliche Verpflichtung der Gemeinde haben. Dazu gehören die Widmung der Straße der Besitz der Straße durch die Gemeinde und die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen wie beispielsweise Schnee räumen.

Wenn die Gemeinde sich dazu entscheidet die Straße auszubauen, werden die Kosten in der Regel auf die Anwohner umgelegt. Die genauen Regelungen können jedoch je nach Gemeinde unterschiedlich sein. Es gibt das Erschließungsbeitragsrecht, das die Kostenverteilung regelt. Dabei wird zwischen Neuherstellung und Erhaltung unterschieden.

Bei einem Neuausbau werden in der Regel 90% der Kosten auf die erschlossenen Anwohner umgelegt. Das bedeutet, dass die Anwohner den Großteil der Kosten tragen müssen. Bei einem Erhaltungsausbau beträgt der Anteil, den die Anwohner tragen müssen, in der Regel 40%.

Die Kosten für den Straßenausbau sind in der Regel nicht in den damaligen Erschließungskosten für das Grundstück enthalten. Das bedeutet: Die Anwohner mit zusätzlichen Kosten für den Ausbau der Straße rechnen müssen, wenn die Gemeinde sich dafür entscheidet.

Es gibt jedoch ebenfalls Ausnahmen von dieser Regelung. Es gibt Fälle, in denen die Gesetzesgrundlagen für den Straßenausbau fehlerhaft sind und in denen die Anwohner keinen Beitrag zahlen müssen. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein ´ sich an einen Anwalt zu wenden ` um sich über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.

Insgesamt ist es wichtig, sich bei Fragen zum Straßenausbau und den damit verbundenen Kosten an die jeweilige Gemeinde zu wenden. Dort können konkrete Informationen zu den Regelungen und Kostenverteilungen eingeholt werden. Es ist ratsam, sich frühzeitig über die Kosten und mögliche Beteiligungen zu informieren um finanzielle Überraschungen zu vermeiden.