stpo #Frage - Antwort gefunden!




Informationspflicht der Polizei bei abgeschlossenen Ermittlungen

Muss die Polizei einer Person, die eine Anzeige erstattet hat, über den Ausgang der Ermittlungen informieren? Grundsätzlich besteht für die Polizei keine gesetzliche Verpflichtung, eine Person, die eine Anzeige erstattet hat, über den konkreten Ausgang der Ermittlungen zu informieren. …

Rechtliche Grundlagen für das Einsammeln von Handys durch die Polizei

Dürfen Polizeibeamte Handys ohne konkreten Verdacht auf Straftaten einsammeln und alle Daten löschen? Nein, die Polizei darf nicht ohne konkreten Verdacht auf Straftaten Handys einsammeln und alle Daten löschen. Es bedarf bestimmter rechtlicher Grundlagen und Verdachtsmomente, um eine Durchsuchung oder Beschlagnahmung von Handys durchzuführen. …