Wie unterscheidet sich gestapo verfassungsschutz

Welche Aufgaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz? Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hat das BfV - wie auch die Landesbehörden für Verfassungsschutz - "Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen" zu sammeln und auszuwerten über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung , insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, 2. geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit. Was versteht man unter "freiheitliche demokratische Grundordnung"? Die "freiheitliche demokratische Grundordnung" umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext aufgenommen wurden : Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten Volkssouveränität Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für alle politischen Parteien Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

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Wie unterscheidet sich die Gestapo zum Verfassungsschutz?

Welche Methoden werden bei der Informationsbeschaffung angewandt?
Den bei weitem größten Teil - rund 80% - seiner Erkenntnisse gewinnt das BfV aus offen zugänglichen Quellen.
Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese schlichten Mittel der Nachrichtengewinnung: Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter, nicht alle Terroristen verfassen nach der Tat Selbstbezichtigungsschreiben, und schon gar nicht nennen sie ihre wahren Namen. Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz dem Verfassungsschutz den Gebrauch "nachrichtendienstlicher Mittel" zur Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung.
Dazu gehören u.a.
die Observation
der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen
Bild- und Tonaufzeichnungen
Allerdings kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, verletzen. Bundesamt für Verfassungsschutz - Aktuelles
Gestapo ist das Akronym für die „Geheime Staatspolizei“ in der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war als „politische Polizei“ dem Reichsministerium des Innern unterstellt und wurde von Heinrich Himmler geleitet. Als Instrument des NS-Staates erhielt sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.
Gründung 1933 und erste Jahre bis 1936 Die Gestapo wurde 1933 auf Betreiben von Hermann Göring gegründet. Es handelte sich zunächst um eine relativ kleine Behörde, die in direkter Tradition zur politischen Polizei Preußens stand und deren Hauptaufgabe die Beobachtung und Bekämpfung politischer Gegner war. Ihr erster Leiter war Rudolf Diels, der zur Herkunft der Abkürzung Gestapo einmal sagte, sie sei eine selbständige Erfindung der Reichspost gewesen, die den langen Namen der Dienststelle eigenmächtig abgekürzt und die verwendeten Laufstempel damit versehen habe. Das Geheime Staatspolizeiamt in Berlin und seine Staatspolizeileitstellen zunächst in Preußen, später im gesamten Reich bildeten die als Gestapo bekannte Organisation. Die Gestapo wurde aus der allgemeinen Innenverwaltung herausgelöst und arbeitete als politische Polizei unabhängig von den übrigen Organen der Justiz.
In den ersten Jahren der NS-Herrschaft war der Machtkampf um die Leitung der politischen Polizei im Reich noch nicht entschieden: Heinrich Himmler hatte, ausgehend von Bayern, nach und nach die Zuständigkeiten für die politische Polizei in den nicht-preußischen Ländern auf seine Person vereint und wollte 1934 auch die Gestapo in seinen Machtbereich eingliedern. Göring, der sich auf den Ausbau der Luftwaffe konzentrierte, gab nach, und schon im April 1934 wurde Diels von Reinhard Heydrich abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt übernahm dieser die Führung der Gestapo, die nominelle Leitung übernahm Himmler. Jetzt entwickelte sich die Gestapo zu einer flächendeckenden Großorganisation zur Bespitzelung der Bevölkerung und Ausschaltung von Regimegegnern, die eng mit dem SS-Staat verwoben war.Im Juni 1936 wurde Heinrich Himmler mit direkter Unterstützung Hitlers zum Chef der gesamten deutschen Polizei, womit die unterschiedlichen Polizeiverbände nicht mehr unter eine Aufsicht durch die Innenministerien der Länder fielen und in der Folge zentralisiert wurden. Himmler wurde die Gestapo nun auch nominell unterstellt. Insbesondere die Staatspolizeistellen in den nicht-preußischen Ländern wurden zu diesem Zeitpunkt eindeutig der Gestapo untergeordnet, wenngleich die Gauleiter, wie zum Beispiel in Hamburg, noch immer Einfluss auf die Arbeit der Staatspolizeistellen nahmen. Die Gestapo wurde mit der Kriminalpolizei in dem Amt Sicherheitspolizei zusammengelegt, deren Leitung wiederum Reinhard Heydrich übernahm. Unmittelbar zuständig für die Bekämpfung der Regimegegner war die Gestapo als Abteilung II , deren Leitung Heinrich Müller innehatte. Zusätzlich wurde die Gestapo nun zu einem Repressionsinstrument, um gegen die politischen Gegner des Nationalsozialismus vorzugehen. Juden, Homosexuelle, so genannte "Asoziale" und "Arbeitsscheue" gerieten in ihr Visier.
Staatspolizeiliche Praxis und Gegnergruppen In den Anfangsjahren baute die Gestapo eine intensive innenpolitische Berichterstattung auf. Die verschiedenen Staatspolizeistellen informierten die NS-Behörden ausführlich über die Zustimmung, die das Regime von Seiten der Bevölkerung erfuhr. Diese Tätigkeit wurde 1936 eingestellt und ein Jahr später dem SD übertragen, da den Gestapo-Berichten, die eine brüchige Loyalität der Bevölkerung feststellten, vorgeworfen wurden, einem Defaitismus Vorschub zu leisten. Grundlage hierfür war der Funktionstrennungserlass vom 1. Juli 1937, in dem Heydrich die unterschiedlichen Aufgabenbereiche von SD und Gestapo regelte: Die Gestapo war ausschließlich für die Beobachtung und Bekämpfung von Marxismus, Landesverrat und Emigration und damit dem handfesten politischen Widerstand zuständig. Auf zahlreichen weiteren Gebieten teilten sich beide Geheimdienste die Beobachtung, die vom SD aber nur in Hinblick auf die Stimmungslage der Bevölkerung ausgewertet wurde. Informationen, die er über politische Gegner gewann, reichte er an die Gestapo weiter, die Verfolgungsmaßnahmen einleitete.
Denn deren ausschließliche Aufgabe seit 1936 war die Bekämpfung der politischen und ideologischen Gegner von Regime und Nationalsozialismus. Dabei verfügte sie über ein breites Instrumentarium, das bei verhältnismäßig harmlosen Geldstrafen und Wirtshausverboten anfing und in den seriellen Exekutionen politischer Gegner des NS-Regimes während der letzten Kriegsjahre eine extreme Zuspitzung erfuhr. Allen diesen Maßnahmen war gemeinsam, dass sie ohne Überprüfung der Gerichte oder anderer Verwaltungsbehörden angeordnet und durchgeführt wurden. Nur wenn die Gestapo es für zweckdienlich hielt, beispielsweise bei der Verfolgung prominenter Regimegegner, gab sie die Fälle an die, freilich seit 1933 auch gründlich nazifizierte, Justiz ab.
Wichtigstes Instrument der Gestapo, um politische Gegner des Nationalsozialismus zu bekämpfen, war die so genannte Schutzhaft. Diese diente vor 1933 nur der kurzfristigen Verwahrung von Personen. Durch die Notverordnung nach dem Reichstagsbrand wurden aber Befristung wie richterliche Überprüfung aufgehoben. Durch einen Erlass des Reichsministers des Innern vom 25. Januar 1938 durfte nur das Geheime Staatspolizeiamt in Berlin Schutzhaft anordnen. Diese wurde grundsätzlich in Konzentrationslagern vollstreckt; nicht selten wurde die Gelegenheit genutzt, den politischen Gegner umzubringen. Dies gab der Gestapo ein Instrument in die Hand, unliebsame Justizurteile zu korrigieren: Hatten die Betroffenen eine von den Gerichten verhängte Strafe vollzogen, so wurden sie auf Grund der gleichen Vorwürfe nach ihrer Freilassung in Schutzhaft genommen und in ein Konzentrationslager eingewiesen.
Die Bekämpfung von politischen Gegnern war ein Schwerpunkt der Arbeit der Gestapo. In den Anfangsjahren infiltrierte die Gestapo konspirative Gruppen, die sich aus den verbotenen politischen Parteien entwickelt hatten. Dabei wurden Mitglieder dieser Organisationen durch Drohung und materielle Vorteile zur Kooperation bewegt. Diese V- sorgten dafür, dass ein organisierter Widerstand vor Kriegsbeginn zerschlagen wurde. Um politische Gegnergruppen in den späteren Jahren zu bekämpfen, wurden Sonderkommissionen eingesetzt, so zum Beispiel nach der Ermordung Heydrichs oder dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. Informationen wurden in brutalen Foltern erzwungen und in den anschließenden Prozessen verwendet. Die Aufdeckung der Roten Kapelle wollte die Gestapo nutzen, um den sowjetischen Kriegsgegner in Zusammenarbeit mit der Wehrmacht mit Funkspielen zu täuschen. Die Gestapo bekämpfte auch kritische Meinungsäußerungen zum Regime, die durch das Heimtückegesetz für illegal erklärt worden waren, wofür sie Denunziationen nutzte.
Parallel zu der Bekämpfung von politischen Gegnern, die der Stabilisierung des Regimes dienen sollte, fanden auch die ideologischen Ziele des NS Eingang in die Arbeit der Gestapo, so dass auch weltanschauliche Gegner zum Beispiel Homosexuelle oder "Arbeitsscheue" ins Vi
Geheime Staatspolizei – Wikipedia
Eine Vorbemerkung: Bei seiner Nachrichtenbeschaffung stehen dem Verfassungsschutz keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Er darf also nicht verhaften, durchsuchen oder verhören. Unter anderem mit der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz hat der Gesetzgeber einen klaren Trennungsstrich gezogen zur Gestapo hitlerscher Prägung. Auch exekutive Praktiken wie die des Ministeriums für Staatssicherheit der untergegangenen DDR sind ausgeschlossen!
Wie beschafft der Verfassungsschutz seine Informationen? | Verfassungsschutz Niedersachsen
der wichtigste unterschied besteht in der kontrolle. der bundesdeutsche verfassungsschutz wird durch mehrere unabhängige kontrollgremien geprüft.
Sollte das eine Provokation sein? Die Gestapo war die politische Polizei während des NS-Regimes. Sie agierte frei von Kontrolle und hatte auch die Möglichkeit, Regimegegner ohne richterliche Anordnung in Haft zu nehmen.
Kann der Verfassungsschutz nicht. Außerdem beschäftigt der sich mit den Leuten, die etwas gegen unsere verfassungsmässige Ordnung haben, z.B. auch mit Spionen.