Wie deutsche staat wirtschaft sinne regulierenden rolle eingreifen
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Wie sehr darf der deutsche Staat in die deutsche Wirtschaft im Sinne seiner regulierenden Rolle eingreifen?
War vielleicht etwas schlecht gestellt. Genau wissen wollte ich eigtl, was dazu im Gesetzestext steht und was genau der deutsche Staat machen darf. Dass das, was er machen darf, wenig ist, weiß ich.
Wenn Du genauer nachdenkst, müßte Dir die Ironie in Deiner Frage auffallen. Spielt das denn eine Rolle? Oder willst Du wissen, wie es in der Theorie aussieht?
Traurigerweise ist es die Wirtschaft, die die Politik lenkt.
Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist in vielen Industriestaaten weitgehend unumstritten und hat in Deutschland z.B. mit der Sozialstaatsgarantie Niederschlag im Grundgesetz gefunden. Allerdings bestehen gravierende Unterschiede in den Auffassungen über die konkrete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, vor allem zwischen den Vertretern der Angebotspolitik und Keynesianern.
Dazu das GG:
"Artikel 20
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Er hat die Möglichkeit über Steuererhöhungen/-senkungen oder Subventionierungen einzugreifen.
In Antwort 1 gut aufgeführt: GG/ Art. 20/ Abs. 2.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Der Staat "darf" nicht, sondern er "muß" regulieren. Wenn er regulieren muß,
dann stinkts irgendwo in der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat sich der Staatsgewalt unterzuordnen und nicht umgedreht!
Mich würden die "Gesetzlichen Grundlagen der Marktwirtschaft" interessieren.
Das könnte nur ein "ungeschriebenes Gesetz der Politiker" sein, die mit finanzieller und fragwürdigen Geschenken den wirtschaftlichen Willen in den Vordergrund stellen als den Willen
des Volkes bzw. des Staates.
Und von diesen Politikern gibt es jede Menge.
Jeder, der in die Politik einsteigt, freut sich auf das Geld-aber nicht auf die Aufgabe. Denn Die steht erst in zweiter Linie.
Die meisten Abgeordneten im Osten haben ihre Arbeit nebenbei gemacht-
ohne "Diäten"!.
Meinst Du verfassungsrechtliche Schranken für die regelungskompetenz des Staates oder politische Prinzipien?