Was ist demokratie minister einfach beamten sachlicher kritik entlassen dürfen
Generalbundesanwälte gehören der so gepriesenen UNABHÄNGIGEN JUSTIZ an.
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Was ist daran Demokratie , wenn Minister einfach mal so ihre Beamten wegen sachlicher Kritik entlassen dürfen?
Kann MASS auch Richter am Amtsgericht mal so eben entlassen?
Der Generalstaatsanwalt ist ein Organ der Regierung, gehört also zur Exekutive. Ein Richter ist kein Organ der Regierung und gehört zur Justiz. D.h. ein Generalstaatsanwalt ist weisungsgebunden, ein Richter nicht.
Kammern werden aber auch besetzt und das ist in einigen Prozessen kein Zufall,zb Hoeneß oder Zschäpe.Da weis man welcher Richter Samthandschuhe trägt oder eher gnadenlos urteilt,ganz so wie es gewollt wird.
Beamte haben eine Remonstrationspflicht.
Remonstrationspflicht
Hierunter wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ist diese in § 63 BBG geregelt.
Remonstrationspflicht -» dbb beamtenbund und tarifunion
Minister führen die Dienstaufsicht.
Einzelheiten zum Themenkomplex habe ich hier erläutert.
http://www.cosmiq.de/qa/show/3873368/Um-welche-Affaere-handelt-es-sich-Maas-Massen-oder-Runge/
Generalbundesanwälte gehören der so gepriesenen UNABHÄNGIGEN JUSTIZ an.
Das stimmt nur teilweise.
Staatsanwälte sind ggü.ihren Vorgesetzten Weisung gebunden.Das kann der OStA sein,der Kammer-Gerichts-Präsident oder der Landes-Bundes-Minister.
Diese Weisungshoheit der Dienstaufsicht darf aber keinen Remonstrationsgrund beinhalten,das wäre dann strafbar als Strafvereitelung im Amt durch Unterlassungsanordnung.
Kann MASS auch Richter am Amtsgericht mal so eben entlassen?
Die Besetzung der Kammer obliegt dem Kammer-Gerichts-Präsidenten.
Das in Prozessen wie Steuerbetrug Ulrich Hoeneß oder NSU-Zschäpe,die Kammer "handverlesen" wird ist selbsterklärend.
Wie unabhängig ist ein Richter von dem ein Urteil,Strafmaß "erwartet"wird?
Richter wollen auch die Karriereleiter erklimmen.
Man stelle sich vor,der NSU-Prozess würde nur zu einer geringen Haftstrafe gegen die Beschuldigte führen,weil viele Taten wegen der Verfassungsschutz Verstrickungen nicht beweisbar sind und die Haft auch noch mit der U-Haft abgegolten wäre.
Bei so einem Prozess schon ein Vorsitzender Richter sitzen der das große Ganze im Blick hat.
Der letzte Satz Deiner Ergänzung ist interessant. Und der KNACKPUNKT.
Oder auch nicht? Kapier ich nicht so Recht.
in Nordkorea gab es letztens genau deswegen ein Aufschrei der Empörung.
Die dürfen das wohl nicht.
Hoffentlich haben nicht so viele "geschrien", die armen Todeszellenkandidaten.