Warum ist gewalteneinteilung deutschland nicht bundesebene grundgesezt verankert
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Warum ist die Gewalteneinteilung in Deutschland nicht nur auf Bundesebene im Grundgesezt verankert?
Ist sie doch. Die Gewaltenteilung ist im Paragraph 20 des Grundgesetzes geregelt. Durch Paragraph 79 ergibt sich die allgemeine Zustaendigkeit auf unter Verwaltungseinheiten
Ein Vordenker der Gewaltenteilung, Montesquieu, sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Mitstreiter Cesare Beccaria hatte von „allerletzten Raffinessen jener bei den Tyrannen nur allzu bekannten Wissenschaft“ geschrieben. Beim Fall Mollath wurde und wird die Gewaltenteilung mit den Raffinessen der willkürlichen Gesetzesauslegung und der Psychiatrie ausgehebelt, wobei viele beteiligt waren bzw. sind.Gustl Mollath | Neues aus der Anstalt
Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht.