Rechtsquellen außer gesetz wie verbindlich

Gibt es "Rechtsquellen" außer dem Gesetz? Wie verbindlich sind diese?

eine andere Rechtsquelle sind Verordnungen oder auch Satzungen öffentlich-rechtlicher Art.
Ein Richter ist nicht an Urteile gebunden, die in ähnlichen Fällen gefällt wurden. Ausnahme: Urteile vom Bundesverfassungsgericht. Diese sind verbindlich, soweit es sich um ein Urteil handelt, das die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes betrifft.
Meist ist es jedoch so, dass Urteile oberster Gerichte - sofern sie etwas betreffen, das prinzipiell ist - in ein Gesetz gefasst werden.
Gesetzeskommentare sind Interpretationen/Erläuterungen zu dem Gesetzestext selbst. Eine Klage kann beispielsweise nie auf einen Kommentar begründet werden sondern nur auf den/die entsprechenden Paragrafen eines Gesetzes. Zur Begründung kann jedoch wieder der Kommentar heran gezogen werden.

Achja, Grundsatzurteile werden von den obersten Gerichtshöfen oder dem bereits erwähnten Bundesverfassungsgericht gefällt und können tatsächlich sofort Rechtskraft wie ein Gesetz erlangen. Ein fast noch aktuelles Urteil, das zu einem Gesetz führte, war das Urteil zum geheimen Vaterschaftstest durch den Bundesgerichtshof. Dieser wurde zwar als nicht beweiskräftig verworfen, das Bundesverfassungsgericht brachte die Politik in Zugzwang indem es der Regierung aufgab, ein Gesetz zu schaffen, um einen legalen Vaterschaftstest zu schaffen. Hat sie ja auch gemacht, aber.

Nur damit ich es richtig verstanden habe: Ein Grundsatzurteil ist ein Urteil das die höchste Instanz in einem Beispielhaften Fall fällt. Und alle anderen Gerichte sind in der Folge dazu verpflichtet, sich in parallelen Fällen daran zu orientieren. Richtig?
Das Verfassungsgericht ist doch eher dafür zuständig, das Gesetz selbst auf seine Gültigkeit, angemessenheit und Verfassungskonformität zu überprüfen. Richtig?

Ja, das sind die sogenannten Präzedenzfälle. Wobei du auch richtig geschrieben hast, dass sich die nachgeordneten Gerichte daran orientieren - sie sind jedoch nicht daran gebunden. Wobei es sich jedoch meist ergibt, dass dies als sogenannte "Präjudiz" in die Rechtsprechung eingeht.
Die Aufgaben des Verfassungsgerichts hast du ebenfalls richtig beschrieben.

Bezüglich der anderen "Rechtsquellen":
In gewissen Branchen gibt es z.B. Richtlinien und Codizes, an die sich allgemein gehalten werden muss. Ein Beispiel hierfür ist die Marktforschungsbranche, die sich an gewisse Grundsätze halten müssen, wie die Anonymität der Befragten zu bewahren und die Freiwilligkeit der Teilnahme zu verdeutlichen.

schon mal für Deine Antwort.
Marktforschungsunterne hmen sind zur Wahrung der Anonymität verpflichtet , OHNE das das gestzlich festgehalten wäre?
Wo ist es aber dann festgehalten? In freiwilligen Selbstverpflichtungen der Branche? Wer stellt diese Richtlinien auf?
Wie bindend sind solche freiwilligen Selbstverpflichtungen überhaupt?
Branchen, wenn sie unter Druck kommen, sind ja immer ganz wild darf, sowas aufzustellen, statt dass ihnen Gesetze vor die Nase gesetzt werden.
Magst Du mir auf diese Fragen noch antworten? Würde mich sehr interessieren. Wenn du willst mach ich da auch noch eine eigene Frage für auf, dass es sich für Dich mehr "lohnt".
Wenn Dir der Aufwand zu groß ist, Du aber gute Internet-Seiten zum selber-weiterlesen kennst, kannst Du acuh gerne verlinken.
,
hhuelsmann

Nein, es ist grundsätzlich schon gesetzlich im Datenschutzgesetz geregelt, dass keine Befragungsdaten personenbezogen ausgewertet werden, aber es gibt zusätzlich noch strengere Richtlinien für bestimmte Methoden.
Diese hier aufzulisten wäre eindeutig zu lang. aber wenn du dich dafür interessierst kannst du hier mal schauen
Startseite
unser Unternehmen legt sehr viel Wert auf diese Richtlinien, weil sich durch die Einhaltung die "Guten" von den Schwarzen Schafen unterscheiden.

Was ist denn Dein Unternehmen?
Ich habe ja mal ein Jahr für Emnid telefoniert. Das ist aber ja alles andere als eine "verantwortliche Position" und so wurden wir da in die rechtlichen Grundlagen so gut wie nicht eingeführt.

Wir sind ein Marktforschungsinstitut, dass sich auf CATI also computergestützte Telefonumfragen spezialisiert ist. Und als seriöser Marktforscher muss ich die ganzen Richlinien kennen

Also genau das, was ich bei Emnid gemacht habe

Huhu! Da hast du aber ganz schön viele Fragen in eine gepackt

Hi!
Hmm ja, Das ergab sich so pö-a-pö aus der Grundfrage.