Ordnungsamt gleichen hoheitsrechte wie polizei
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Hat das ordnungsamt die gleichen hoheitsrechte wie die polizei?
das ordnungsamt darf dich nicht festhalten, festnehmen. du kannst einfach abhauen, wenn die dich für irgendwas belangen wollen.
Das ist nicht richtig.
Die Beamten des Ordnungsamtes haben, je nach Landesrecht, die selben Befugnisse wie die Landespolizei.
maaaaaan ich hab eben bei der polizei angerufen und die konnten mir das auch nicht sagen
Das würde ich lassen. Die Festhalterechte aus den Landespolizeigesetzen gelten nicht nur für die Polizei sondern auch für die Ordnungsbehörden
die sogenannten hoheitlichen aufgaben werden bei bestimmt veranstaltungen dem ordnugsamt übertragen.
dann dürfen sie auch in deinen rucksack schauen
ja aber was wenn ich mit meinen freunden i-wo sitze die kommen auf ihren behinderten rädern vorbei und wollen bei uns in die rucksäcke gucken wegen alkohol oder zigaretten usw.dürfen die das?
also das ordnunghsamt ist noch höher als die Polizei.
nein die hoheitlichen aufgaben der polizei sind wesentlicher breiter gefächert und höher an zusiedln
Die Länderpolizeigesetze geben den orndungsämtern ähnliche Befugnisse wie der Polizei. In deinem Fall würde in hessen der § 36 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Anwendung kommen:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
Dort steht, dass die Gefahrenabwehrbehörden zu einer Durchsuchung berechtigt sind. Das Ordnungsamt zählt zu den Gefahrenabwehrbehörden.
Fast alle Bestimmungen des HSOG gelten sowohl für die Polizei als auch für die Gefahrenabwehrbehörden. Hier ein Link zur Startseite des HSOG zum vertiefen der Info:
Hessisches Ministerium der Justiz - Bürgerservice Hessenrecht
In anderen Bundesländer heißen die Polizeigesetze ähnlich und der Inhalt der Eingriffsbefugnisse ist im großen und ganzen dasselbe
dein grass siehste jedenfalls nie wieder.