Nachbarschaftskrieg rechtliche lage ausfahrt frei halten

Hier die Lage: Eine sehr schmale Straße mit Anliegern auf beiden Seiten, keine Parkplätze , so dass der Bewohner auf der gegenüberliegende Straßenseite keine Möglichkeit hat ebenfalls vor seiner Haustür zu parken, da sonst die Straße blockiert wäre. Wir als Familienmitglieder/Besucher nutzen die Einfahrt meiner Mutter, die selbst kein Auto hat. Bei dieser Einfahrt handelt es sich allerdings um eine sehr schmale und lange Einfahrt, die einen Hang hinunter geht, so dass das Parken in dieser kaum möglich ist. Darum sind wir dazu gezwungen auf der Straße zu parken. Diese Einfahrt ist deswegen mit einem "Ein- und Ausfahrt freihalten" Schild gekennzeichnet. Die Nachbarn meiner Mutter auf der gegenüber liegenden Seite haben jeweils ein Carport, so dass sie eigentlich dort ihr Auto parken können. Doch in letzter Zeit nutzen diese ihr Carport nicht und stellen ihre Autos auf ihre Straßenseite, so dass wir auf unserer Seite nicht mehr parken können. Wir fühlen uns aber berechtigt den "Parkplatz" vor dem Haus meiner Mutter zu benutzen, da diese Gehbehindert ist und wir die einzigen Verwandten sind, die sich um sie kümmern. So müssen wir aber ganz am anderen Ende der Straße parken oder sie muss selbst gehen, was gereade bei wöchentlichen Einkäufen sehr schwierig ist. Wir haben die Nachbarn etwas gereizt darauf aufmerksam gemacht, doch diese zeigen kein Verständnis. So kam es heute und auch gestern dazu, dass die Nachbarn sich miteinander abgesprochen haben und ihre Autos so platziert haben, dass ein Parken auf unserer Straßenseite nicht möglich wäre, trotz dessen haben wir uns vor die Einfaht meiner Mutter gestellt, so haben wir allerdings die Straße blockiert. Nun die Frage: Sind wir dazu berechtigt auf unserer Straßenseite vor unserer Einfahrt zu parken, wenn die Nachbarn, trotz der vorhandenen Carports, aus Protest auf der Straße parken?

18 Antworten zur Frage

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Nachbarschaftskrieg! Rechtliche Lage für Ein- und Ausfahrt frei halten?

Nein. Wenn aus irgend einem Grund die Straße so weit belegt ist, dass ihr nicht mehr dort parken könnt, ohne gegen die StVO zu verstoßen (auf diese will ich hier ausdrücklich verweisen: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo/), dann dürft ihr dort nicht mehr zusätzlich parken.
Falls ihr eine Parkregelung wünscht, die euch irgendwelche Parkrechte sichert, dann müsstet ihr euch an die Gemeinde wenden, um ggf. eine entsprechende Beschilderung zu erreichen.

kann sie denn gegen die StVo verstoßen, wenn sie keine andere Wahl hat, als dort zu parken. Die anderen verstoßen doch dagegen, weil sie nicht in den Carports parken. Oder?

Man hat eine andere Wahl: Man kann weiterfahren und ein Stück weiter oder auch ein paar Straßen weiter parken. Oder?

Die anderen müssen ja nicht in den Carports parken, auch wenn sie diese besitzen, daher sehe ich da keinen direkten Verstoß gegen die StVO, jedoch heißt es aber, man solle platzsparend parken.

Ja. Das heisst, dass man auf einem öffentlichen Parkplatz keine 2 Parklücken belegen SOLL.

es gibt keine andere Straße. Die Straße ist die letzte in der Stadt und grenzt an einem Wald. danach kommt ein anderer Ort.

Irgend eine andere Parkstelle wird man wohl finden müssen. Ansonsten bleibt noch der Gang zur Gemeindeverwaltung.
Ausserdem kann man in der anderen Richtung sicherlich noch in andere Straßen gelangen oder willst du mir erzählen, dass es in deinem Ort nur eine einzige Straße gibt?

nein, natürlich gibt es mehrer Straßen. Die Straße hat hinten einen Wendekreis und sie liegt relativ weit außerhalb, die einzige ander Parkmöglichkeit, ohne die Häuser der Nachbarn zu zuparken, wäre der 1km entfernte Supermarkt

und ich will nicht die Häuser der anderen Nachbarn zuparken und mit denen auch noch Stress kriegen, nur weil die anderen meinen sie müsste mich provozieren. ich meine ich bin nicht oft da, hauptsächlich um ihr am wochenende gesellschaft zu leiste und halt zum einkaufen. aber da braucht man doch nicht extra die Straße zu pareken?

Das ist eine zwischenmenschliche Problemstellung die du hier nicht lösen wirst. Gehe auf die Nachbarn zu und frage sie, ob du in ihrem unbenutzten Carport parken kannst. Ansonsten wende dich an die Gemeinde.

da hilft nur der Gang zum örtlichen Ordnungsamt und das Schildern der Situation.
Strasse blockieren kann u.U. teuer werden.den die schleppen ab

Ein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum gibt es nicht. Parkverbote müssen auch nicht immer mit Schildern markiert sein.
Nach § 12 StVO ist "vor Grundstücksein- und -ausfahrten," und auf schmalen Straßen auch gegenüber von Ausfahrten nicht erlaubt. Als schmal bezeichnet man eine Straße, wenn die Ausfahrt ohne größere Rangiererei nicht befahren werden kann, weil auf der anderen Seite ein Fahrzeug parkt.
Es ist egal, wer da parkt, vor der Grundstückseinfahrt der Mutter besteht zunächst einmal Parkverbot, und wenn dann auch noch ein Schild aufgestellt ist "Einfahrt freihalten" wird jeder Polizist oder Politesse, die auch nur zufällig vorbei kommt, den Block zücken.
Wenn nun die drei Nachbarn ihre Fahrzeuge auf der Straße abstellen, geht das genau so wenig. Und dennoch auf der Straße zu parken und die Durchfahrt komplett zu blockieren leider auch nicht.
Einfacher wäre es, zu versuchen in die Einfahrt zu fahren, und wenn das nicht ohne Rangieraufwand geht, die Polizei zu rufen.
Ein Behindertenparkplatz zu beantragen, bringt auch nur etwas, wenn eine Gehbehinderung und ein Schwerbehindertenausweis vorliegt. Nur Versorgungsfahrten berechtigen nicht, eine Behindertzenparkplatz zu beantragen.

Der zweite Satz muss lauten:
Nach § 12 StVO ist das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten," und auf schmalen Straßen auch gegenüber von Ausfahrten nicht erlaubt.

Ein Recht auf einen bestimmten Parkplatz gibt es nicht.
Ihr solltet auch vorsichtig sein, vor eurer Einfahrt zu parken, nicht dass das Auto dann mal weg ist, denn "Ein- und Ausfahrt freihalten".

würde mich mal im Rathaus und bei der Polizei nach der rechtlichen Lage erkundigen.
Meiner Meinung ist das Mobbing.

Ich würde sagen du solltest dich mal beim Rathaus melden oder bei der Polizei die könnten dir weiterhelfen.Kennst du die Sendung NACHBARKEITSRIET?Das könnest du dich bewerben.Und Ein und - Ausfahrten sollte man IMMER freihalten

Jeder kann auf öffentlichen Grund parken wo er will, sofern kein Parkverbot besteht.
Wer zuerst parkt ist im Recht.
Du müsstest somit auf der Gemeinde einen bevorrechtigten Parkplatz für Behinderte einrichten lassen, auf dem nur mit einem entsprechenden Behindertenausweis geparkt werden kann.
Dann braucht deine Mutter einen Behindertenausweis.
So wie es aussieht ist deine Mutter aber nicht behindert.
Ansonsten keine Chance.
Also cool down und versuche mit deinen Nachbarn friedlich zu leben und bitte sie freiwillig den Platz freizuhalten.

ich kenne mich da nicht aus, aber was nützt mir ein Parkplatz für Behinderte, wenn die Nachbarn dann trotzdem auf der anderen Seite parken und so mir ein parken auf dem Parkplatz verhinder?

Ihr solltet einen Behinderten-Parkplatz für eure Mutter beantragen.
Ihr Auto darf dann immer dort stehen,bzw.der Parkplatz wäre so zu betrachten,als wenn es dort stehen würde. Und wenn die Gegenseite zuparkt,daß die Durchfahrt der Straße dicht ist,haben die ein Problem,nicht ihr.Natürlich braucht sie davor erst mal einen Behindertenausweis. Mit Nachbarschaftsstreit kommt ihr hier nicht weit,weil ihr,rechtlich gesehen meint,mehr Recht als andere zu haben und diese anderen das von sich ebenso meinen---handelt doch einfach.