Migranten sich gesetz bundesstaates anpassen paragraph

Hallo liebe Community, ich halte demnächst eine Vorstellung über gesetzliche Anpassungsverpflichtungen von Flüchtlingen, und habe gehört, dass sich Asylanten immer dem staatsspezifischen Gesetz anpassen müssen. Jetzt meine Frage: Gibt es einen expliziten Paragraphen in unserer Gesetzgebung, der genau das vorschreibt, oder nicht? , Patrik

13 Antworten zur Frage

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Migranten müssen sich dem Gesetz des Bundesstaates anpassen - Paragraph?

Nein, den braucht es nicht, da bei UNS vor dem Gesetz alle gleich sind.
bedeutet: Wer sich nicht daran hält, wird, wenn er erwischt wird, auch gemäß unseren Gesetzen sanktioniert.
Es gibt Paragraphen, die zumindest festlegen, für wen das Strafgesetz gilt:
StGB - Geltungsbereich
In Deutschland gilt das Grundgesetz , das sich "das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt" gegeben hat. Nachzulesen in der Präambel unseres Grundgesetzes. Das deutsche Volk hat also entschieden, dass hier das Grundgesetz gilt.
Weiter heißt es in Artikel 1 Satz 3 des GG: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Mit anderen Worten: Neben dem Grundgesetz gelten in Deutschland auch alle weiteren deutschen Gesetzgebungen. Sie sind bindend für jeden Menschen, der sich auf deutschem Staatsgebiet befindet.
GG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Mit anderen Worten: Neben dem Grundgesetz gelten in Deutschland auch alle weiteren deutschen Gesetzgebungen. Sie sind bindend für jeden Menschen, der sich auf deutschem Staatsgebiet befindet.
ja schöne Theorie---für ein Referat genau richtig
Tja, es sei denn, es gelten die "Ausnahme-Regelungen".
Lach und ich möchte ja keinen von seinem Optimismus abbringen. Adele
Nein, sowas gibt es nicht.
Was es gibt sind mehrere Urteile, die klar aufzeigen, dass sich unser Land mehr zum Vasallen der "Flüchtline" macht, also denen alles gibt, was sie wollen.
Inklusive Urlaub ohne dass der Arbeitgeber es erlaubt , Ausflugsfahrten mit Bus und Bahn und auch Führerschein ohne Bürokratie wie Ausweise etc.
Könnte noch mehr aufzählen
Aber es gibt nirgends eine Vorschrift zum Anpassen
Viel Erfolg
Ja, bitte, zähl noch mehr auf. Und gib überall die Quelle an.
Ich bin an solchen Neispielen höchlichst interessiert
Ob Flüchtling oder nicht: Die Gesetze unseres Landes gelten für jeden, der sich auf Deutschem Hoheitsgebiet befindet. Das ist selbstverständlich und dazu braucht es auch keinen extra Paragraphen. Also nein, gibt es nicht.
Genaugenommen gelten die Deutschen Gesetze nicht für jeden
ok, gäbe es für die Allgemeinheit auch so einen Paragraphen
Mediababe
Also können sie tun was sie möchten.
Die Gruppe die ich meine, theoretisch schon: Stichwort diplomatische Immunität.
Alle anderen natürlich nicht
Du meinst : Bundesland , nicht Bundesstaat?
Sie heißen Asylbewerber , nicht Asylanten. Das ist BILD - Sprache.


recht
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gesetz
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asylrecht
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- schule zu gehen! wenn es nicht so wäre dann wäre es ungerecht das kinder deren eltern asylbewerber sind nicht zur schule -