Man wortlaut neuen gesetzentwurf videoüberwachung nachlesen
In welchen Fällen dürfen Personen per Video überwacht werden? Gibt es da Einschränkungen? Kann ich den genauen Wortlaut des Gesetzentwurfs nachlesen?
2 Antworten zur Frage
Videos zum Thema
YouTube Videos
Kann man den Wortlaut zum neuen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung irgendwo nachlesen?
Ah, hab doch was gefunden!
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Themen/Terrorismus/Einzelseiten/Informationen__Ergaenzung__BKA__Gesetz.html
Der Wortlaut liegt noch nicht vor. Verfolge einfach einmal die Drucksachen des Bundestages. Wenn der Gesetzentwurf offiziell eingebracht ist und in die Ausschüsse geht, kann man ihn nebst amtlicher Begründung hier finden:
http://suche.bundestag.de/volltextsuche.jsp
Wah - Lycos IQ hat meine Antwort geschluckt!
Den genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs konnte ich nirgends entdecken, aber vielleicht steht der auch nirgendwo, da es sich ja um einen noch nicht abgesegneten Entwurf handelt.
Infos und Gerede gibt's aber genug:
Google News