Juristische definitionen was bedeutet wort geschäftsmäßig
Wie so vieles im großen Bereich der Juristerei hat auch das Wörtchen "geschäftsmäßig" vielerlei Bedeutungen. Dies kann z.B. die geschäftsmäßige Behandlung von einzelnen Vorgängen betreffen.
"Geschäftsmäßig" ist nirgendwo im deutschen Recht als Legaldefiniton vorhanden, also ist es immer im jeweiligen Kontext zu lesen und zu definieren. Daher kann man nicht sagen: "Gem. § xxx bedeutet geschäftsmäßig xxxxxxx".
Meist wird von "geschäftsmäßig" jedoch in dem Zusammenhang gesprochen, au den wohl auch deine Frage abzielt. Ich versuche, es möglichst kurz und treffend zu beschreiben: wenn du etwas geschäftsmäßig ausübst, dann deutet dies darauf hin, dass du etwas in einer bestimmten Regelmäßigkeit ausübst und dafür im Regelfall auch ein Entgelt erhältst oder sonstwie einen Nutzen aus dieser Tätigkeit ziehst. Wenn du also beispielsweise die Blumen deiner alten, kranken Nachbarin gießt und ihren Müll rausbringst und das gleiche bei anderen Menschen ebenfalls machst und dafür auch noch bezahlt wirst - dann ist dies sicher geschäftsmäßig.
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Juristische Definitionen: Was bedeutet das Wort "geschäftsmäßig"?
guter Ansatz. Was wäre denn dann der Unterschied zwischen "geschäftsmäßig" und dem wohl etablierten Begriff "gewerbsmäßig"?
Da ist im juristischen Sinn kein großer Unterschied. Das Wort "gewerbsmäßig" hat jedoch einen eher "unmoralischen" oder "strafrechtlich relevanten" Beigeschmack, z.B. "gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln".
Allenfalls könnte man so differenzieren, dass geschäftsmäßig noch eher in dem Bereich anzusiedeln ist, wo etwas nicht ständig, aber doch regelmäßig vorgenommen wird. Gewerbsmäßig wird eher da verwendet, wo man den Lebensunterhalt mit der Ausübung der Tätigkeiten verdient.
Gewerbe bedeutet stets wirtschaftliche Tätigkeit. Sie erfolgt auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf Dauer mit der Absicht zur Gewinnerzielung.
Das ist aber eher die im Handelsrecht übliche Definition eines Gewerbes.
Welche anderen rechtlichen Definitionen von Gewerbe gibt es?
Bei rechtlichen Definitionen ist es wie mit vielem in der Juristerei: Neben Legaldefinitionen gibt es auch noch welche in Kommentaren, Aufsätzen oder in der Rechtsprechung. Auch kann es vorkommen, dass in Einzelfällen der Jurist selbst einen Begriff irgendwie auslegen oder definieren muss.
Das Wörtchen "Gewerbe" findet man z.B. auch oft im strafrechtlichen Bereich. Die strenge Definition aus dem Handelsrecht wäre hier wohl nicht gut anwendbar. Schließlich könnte man wohl ein derartiges Gewerbe kaum anmelden und ggf. noch einen Eintrag beim Registergericht erwirken, wenn Inhalt des Gewerbes der BtM-Handel ist. Also wird es ähnlich - wenn auch nicht analog - wie im Handelsrecht verwendet, da der Täter schon irgendwie auf eigene Rechnung handelt und auch eine Gewinnerzielungsabsicht wird wohl vorhanden sein.
Fangfrage? Denn das ist noch nicht eindeutig geklärt und schon gar nicht kodifiziert.
Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe lässt vieles unklar - DIE WELT
Einen Hinweis gibt aber 8a Straßenverkehrsgesetz:
§ 8a StVG Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des. - dejure.org
Dort ist die Rede von einer "entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung"
Würde "Geschäftsmäßig" also "entgeltlich" beinhalten, müßte es dort nicht extra genannt werden. Ergo bedeutet "geschäftsmäßig" NICHT zwangsläufig daß es entgeltlich ist.
Eine Tätigkeit wiederholt, dauerhaft, nachhaltig auszuführen deutet meines Erachtens auf Geschäftsmäßigkeit hin.
Und das an / für Dritte, sonst würde das ja auch für den Gang zum Abort zutreffen. wobei, vielleicht wird das nicht umsonst umschrieben als "ein Geschäft machen".
Die Beihilfe zum Suizid steht also künftig unter Strafe, wenn sie geschäftsmäßig betrieben wird. Das heißt nach juristischer Definition: auf Wiederholung angelegt ist.
Ein Gesetz, das keiner braucht | NDR.de - NDR Info - Sendungen - Kommentare
Bestimmt ist auf alle Fälle der Begriff der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe. Dabei geht es von Anfang an um die Absicht, ein Angebot wiederholt und dauerhaft zu organisieren.
Deutsche Stiftung Patientenschutz - Pressemeldungen
Da ich Dir kein Gesetz/Urteil etc. liefern kann, sondern es halt "nur" weiß,
hier unten:
Auch Jura hat viele Felder.
Geschäftsmäßigkeit im juristischen bzw. wirtschaftlichen Sinne
setzt grundsätzlich Regelmäßigkeit und vor allem Nachhaltigkeit voraus,
auch, wenn privat betrieben.
Es muss k e i n e Gewinnerzielungsabsicht bestehen. Dann wäre es Gewerbsmäßigkeit.
Hmmmm. Wenn ich jeden Tag zu Hause in meinem Kämmerlein Klavier übe, ist das dann also geschäftsmäßig? Ich tue es regelmäßig und nachhaltig.
Hmm, wenn ich für meine alte, kranke Nachbarin regelmäßig die Blumen gieße und ihren Müll zum Container vor dem Haus bringe, ist das geschäftsmäßig?
Nur wenn es sich rumspricht und Du als geschäftsmäßige Blumengiesserin des Viertels bekannt bist; das darfst Du aber.
Deshalb ist geschäftsmässige Sterbehilfe von Vereinen verboten worden, auch wenn sie kein Geld dafür nehmen ausser den Unkosten
Ich denke es kommt noch hinzu daß man dazu irgendwie einer Organisation bedarf. Jeden Freitag um 18 Uhr gibst Du ein Kammerkonzert, hast dafür eine Liste von Leuten, die regelmäßig dazu kommen, verschickst Einladungen etc.