Jemand gegen agb verstößt strafe zahlen welchem paragraphen aus bgb basiert forderung

Also das müsste dann so lauten: Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe gemäß __ BGB

6 Antworten zur Frage

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Wenn jemand gegen die AGB verstößt und deshalb eine Strafe zahlen muss, auf welchem Paragraphen aus dem BGB basiert dann diese Forderung?

Allgemeine Geschäftsbedingung sind ztunächst niur ein Vertragsangebot. Sind dort Klauseln enthalten die gegen allgemeine Gesetze verstoßen sind diese Klauseln unwirksam. Man kann nicht allgemeingültig sagen gegen welche BGB Klauseln sie dann verstoßen haben.
Gar nicht auf dem BGB, sondern auf den AGB selbst. Die AGB müssen in so einem Fall auch einen Passus zu den fälligen Vertragsstrafen beinhalten.
Naja … wir sind noch nicht ganz eine Bananenrepublik …
für eure zahlreichen und hilfreichen Antworten!
Also schreibt man dann:
Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe gemäß 2.2.2 der AGB der XY-GmbH
Gar nicht auf dem BGB? Naja … wir sind noch nicht ganz eine Bananenrepublik.
Es gab ein AGB-Gesetz, das aber mittlerweile außer Kraft ist … AGBs sind jetzt in den §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG geregelt … außerdem ist grundsätzlich das Recht der Schuldverhältnisse in den §§ 241 bis 853 BGB relevant …
Natürlich begründet sich das Schuldverhältnis zunächst auf dem Vertrag selbst …
Ich glaube, wir reden hier aneinander vorbei.
Die Durchsetzbarkeit der AGB ergibt sich aus §§305-310 BGB, aber die Vertragsstrafen selbst sind in den AGB oder im Einzelvertrag geregelt.