Ist königsteiner schlüssel richtige instrument verteilung flüchtlingen bundesländer bestimmen

Dieser Schlüssel berücksichtigt nur die Zahl der Einwohner und Steuereinnahmen des jeweiligen Bundeslands. Bevölkerungsdichte und Wohnungsmarkt zB. überhaupt nicht.

2 Antworten zur Frage

Bewertung: 2 von 10 mit 1565 Stimmen

Videos zum Thema
YouTube Videos

Ist der Königsteiner Schlüssel wirklich das richtige Instrument, um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer zu bestimmen?

Der ist Mist und überholt.
Da wurde an erster Stelle immer das "Vermögen" der jeweiligen Bundesländer genommen, wobei wir - NRW - da an der Spitze stehen mit Steuereinnahmen - Bayern an 2. Stelle.
Berücksichtig wurde nie, wie groß die Fläche der jeweiligen Bundesländer ist, bzw. wieviel Einwohner da schon reingequetscht leben!
Weil die Finanzierung überwiegend Ländersache war, kams Berlin zugute, die mussetn sich nicht kümmern, die Länder mussten zusehen, wie sie in die Pötte kamen.
Die Finanzierung der Flüchtlinge müsste immer Bundessache sein, von A - Z - und daher sollte mal berücksichtig werden, wieviel Flüchtlinge bereits jeweile welches Bundesland aufnahm - sagen wir nur in den letzten 5 Jahren.
Und siehe da: NRW würde keinen einzigen Flüchtling mehr zugewiesen bekommen - Bayern wohl auch nicht. - weil sie soviele schon aufgenommen haben.
Der Schlüssel berücksichtigt auch nicht die Zahl der bereits Arbeitslosen dort oder Sozialhilfeempängern oder Rentnern.
NRW z. B: Hier sind 350 Brücken so marode, dass sie gesperrt worden sind, Autobahnstreifen da sind Spuren einfach gesperrt, es geht einspurig kilometerland durch den Kohlenpott. Schulen sind evakuiert worden, weil die Gebäude baufällig sind usw.
Der Witz ist ja noch, dass beim Länderlastenausgleich NRW weniger kriegt, als manch anderes bundesland, die Steuereinnahmen werden erst mal nach Berlin abgeführt, mit wenigen Ausnahmen - von denen aber NRW wenige hat.
Thüringen hat verkündet, sie nehmen keine Asylanten mehr auf.
Andere Bundesländer im Osten hatten das schon angedeutet.
Sogar Bremen, das kleine Bremen hat enorm viele Flüchtlinge aufgenommen, mehr, als sie hätten tun müssen.
Is doch alles Kuddelmuddel.
Der Königsteiner Schlüßel ist übrigens von 1948! - entstanden beim Königsteiner Staatsabkommen.
Königsteiner Staatsabkommen – Wikipedia
Der Königsteiner Schlüssel wäre wohl geeignet, um Ausgleichzahlungen zu errechnen, die bei einer praxisbezogenen Verteilung gerecht wären, aber sicher nicht für die Lösung der zur Zeit bestehenden Problematik.
Es muß danach gehen, wo wie viele freie Wohnungen + Wohnhäuser + ortsangebundene Flächen für provisorische Unterkünfte zur Verfügung stehen, in der Folge: genutzt werden, und welche Kosten dem jeweiligen Bundesland dadurch enstehen. Ergibt sich dabei ein Missverhältnis der finanziellen Belastungen zwischen Bundesland A und B, kann man die dem Königsteiner Steiner Schlüssel zu Grunde liegenden Daten für die Berechnung einer angemessenen Ausgleichzahlung heranziehen. Und später, wenn die Lage sich etwas beruhigt hat, könnten nach dem eigentlichen Königsteiner Schlüssel unverhältnismäßige Schwerpunktbelastungen entflechtet werden.
Aber für die momentane Situation, in der die Helfer vor Ort allein nur damit zu kämpfen haben,
den Schutzsuchenden eine behelfsmäßige Bleibe zu besorgen, ist der Königsteiner Schlüssel als Verfahrensgrundlage m.E. ungeeignet.
Denn es ergibt weder einen theoretischen Sinn noch einen praktischen Nutzen, die Schutzsuchenden gemäß dem Ergebnis einer logischen Verhältnisrechnung nach aufzuteilen, wenn es vor Ort nichts vernünftiges gibt, wo sie unterkommen können, während es andernorts gute Unterbringungsmöglichkeiten gibt, die aber deswegen nicht angesteuert werden, weil das dem Königsteiner Schlüssel widerspricht - womit zudem dem Sinn in sich des Königsteiner Schlüssels widersprochen wäre: folgerichtiges Handeln zum Zwecke einer Gerechtigkeit für alle Beteiligten.
wird schon vielfach als nicht mehr optimal praktikabel angesehen, weil
die Kriterien zu Zuweisungen führen, die so auf Dauer nicht mehr gehandhabt
werden können -
Flexiblere Flüchtlingsverteilung wäre sinnvoll
Zurzeit regelt der sogenannte Königsteiner Schlüssel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele hält dieses System für überholt. Er sagt, die Menschen sollten besser da untergebracht werden, wo Wohnraum leer stehe. Sie könnten die Flächenländer beleben. In Hamburg sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 12.000 Flüchtlinge angekommen - so viele wie im gesamten Jahr 2014. Scheele beschreibt die Situation als "sehr, sehr schwer". Es sei unbefriedigend, dass die Flüchtlinge in der Erstaufnahme in Zelten schlafen müssten -
Flexiblere Flüchtlingsverteilung wäre sinnvoll | NDR.de - Nachrichten - Hamburg