Haben gefägnisinsassen wahlrecht

Haben Gefägnisinsassen Wahlrecht?

Ehrenrechte, bürgerliche
Das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, öffentliche Ämter auszuüben.
Bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr geht das passive Wahlrecht verloren, die Amtsfähigkeit wird aufgehoben. Das aktive Wahlrecht kann unter besonderen Voraussetzungen aberkannt werden.
Ehrenrechte, bürgerliche | bpb
Zur Aberkennung des Wahlrechts durch Richterspruch
Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre.
Darüber hinaus kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Vorraussetzungen bei folgenden Straftaten entziehen:
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Hochverrat gegen den Bund
Hochverrat gegen ein Land
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
Verfassungsfeindliche Sabotage
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Landesverrat
Offenbaren von Staatsgeheimnissen
Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
Verrat illegaler Geheimnisse
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
Landesverräterische Agententätigkeit
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Friedensgefährdende Beziehungen
Landesverräterische Fälschung
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Wahlbehinderung
Wahlfälschung
Wählernötigung
Wählerbestechung
Abgeordnetenbestechung
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
Das aktive Wahlrecht darf also nur bei einigen politischen Straftaten aberkannt werden, keinesfalls jedoch bei Verbrechen wie Mord, sexueller Mißbrauch von Kindern etc.
Ausschluss vom Wahlrecht – Wahlrechtslexikon
Aktives Wahlrecht;
Das Recht zu wählen, d.h. sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen, bezeichnet man als aktives Wahlrecht.
Passives Wahlrecht
Das passive Wahlrecht gibt an, wer wählbar ist, also wer für ein Amt kandidieren darf
Aktives und passives Wahlrecht – Wahlrechtslexikon

kler wenn sie voll zurechnungsfähig sind, genau wie alte menschen haben gefängnisinsassen auch ein wahlrecht, grundlage unserer demokratie

Oho - Schweinebärlein - vergleichst du die Senoren hier mit "Insassen"? Oh nee.

ne sollte meine these stuetzen
hab natuerlich nichts gegen alte menschen

ja klar jeder hat das recht zuwählen wenn er darauf besteht muß man ihn wählen lassen aber ich denke es geht dann nur mit einer briefwahl

natürlich haben die wahlrecht. denen ist doch nur das recht auf freiheit per gericht entzogen worden aber nicht das recht auf freie wahl

zumindest in demokratischen rechtsstaten ist dies der fall sofern sie nicht gegen irgend einen paragrafen des wahlgesetzes verstoßen