Gesetzgebungsverfahren bgb
wer erlässt die Gesetze des BGB? Der Bundestag?
Handelt es sich jeweilig um Zustimmungs- oder Einspruchsgesetze
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Gesetzgebungsverfahren BGB?
Bundesrat
Ist das Gesetz im Bundestag beschlossen worden, wird es dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser dem Gesetz zu bzw. beschließt er, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet
Gesetzgebungsverfahren – Wikipedia