Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren

Ja, das kann der Bundesrat doch auch - wenn er mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetz einverstanden ist

Bundesrat, Verfassungsorgan einiger föderativer parlamentarischer Systeme, durch das die Gliedstaaten bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken.Das politische Gewicht des Bundesrates liegt vor allem in seiner Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung werden zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der sie auf ihre politischen, juristischen, verwaltungspraktischen und finanziellen Voraussetzungen und Folgen überprüft. Eventuell erarbeitet er Veränderungen oder macht Gegenvorschläge. Diese müssen mit dem Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Eine ganze Reihe von Gesetzen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates. Das betrifft grundsätzlich alle Verfassungsänderungen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Ländervertretung wirksam werden können. Absoluter Stimmenmehrheit bedürfen Gesetzesvorlagen, die die Verwaltungshoheit oder die Finanzen der Länder beeinflussen können. Das gilt für mehr als die Hälfte aller Vorlagen. In allen übrigen Fällen kann der Bundesrat Einspruch erheben, der aber vom Bundestag abgewiesen werden kann. Dem Bundesrat steht es frei, selbst gesetzgeberische Initiative zu ergreifen. Ein von Bundestag und Bundesrat paritätisch besetzter Vermittlungsausschuss soll kontroverse Standpunkte vermitteln.
Aus Microsoft Enzyklopädia.Wulf Finke

Gesetzgebungsverfahren BGB?

Bundesrat
Ist das Gesetz im Bundestag beschlossen worden, wird es dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser dem Gesetz zu bzw. beschließt er, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet
Gesetzgebungsverfahren – Wikipedia