Deutschland exportverbot waffen krisenregionen
Deutschland orientiert sich am sog. "EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren" aus dem Jahr 1998.
nachzulesen hier:
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Ferner existieren "politische Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte", aus dem Jahr 2000, siehe hier:
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es werden regelmäßig Rüstungsexportbericht angefertigt, die die Bundesregierung in Auftrag gibt.
Ein entsprechendes Gesetz gibt es bis heute nicht.
p.
6 Antworten zur Frage
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Gibt es in Deutschland ein Exportverbot von Waffen in Krisenregionen?
und eigentlich ist es gar kein richtiger Kodex. Das ist mehr sowas wie. Richtlinien.
Wie schon aufgeführt: KriegswaffenkontrollgesetzKrWaffKontrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Vielleicht hilft aber auch dies weiter:
"RÜSTUNGSEXPORTRICHTLINIEN DER BUNDESREGIERUNG
POLITISCHE GRUNDSÄTZE DER BUNDESREGIERUNG FÜR DEN EXPORT VON KRIEGSWAFFEN UND SONSTIGEN
RÜSTUNGSGÜTERN VOM 19. JANUAR 2000"
http://www.bpb.de/files/MTZZKV.pdf#search=%22ruestungsexportrichtlinien%22
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle -BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Auszug aus Wikipedia: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Überwachung des deutschen Außenhandels mit verbotenen oder bedingt verkehrsfähigen Waren zuständig. Die Überwachungsaufgaben des BAFA ist an die gesetzlichen Vorgaben des Außenwirtschaftsgesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der übrigen exportbeschränkenden Bundesgesetze gebunden.
Interessant sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, wenn es darum geht sich eines Überblcik über Krisengebiete zu verschaffen:
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Auszug: ausKrWaffKontrG - Einzelnorm
§ 18a - Verbot von Antipersonenminen
Es ist verboten,
1.
Antipersonenminen einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,.
Siehe auch: Ottawa-Konvention = völkerrechtlicher Vertrag gegen die Verbreitung von Antipersonenminen.
Unterzeichnerliste des Abkommens -404 | ICBL
Nein, es gibt kein Exportverbot für Waffen in Krisenregionen, ein solches wird aber von der LINKSPARTEI. gefordert. ,
DarthXam
Da steht leider nix von einem entsprechenden Gesetz.
diese Machtspielchen hier kotzen mich langsam an."ich weiss es besser".Kindergarten, echt
Wie sagt man so schön in Bayern: "Gar ned ignoriern.