Bundestagspräsident lammert weist kanzlerin merkel öffentlich zurecht
Sie hatte den Ablauf der Sitzung durch eine Privatunterhaltung gestört.
Darf der das?
In dieser Form ("Das muss jetzt aber nicht sein")?
8 Antworten zur Frage
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Bundestagspräsident Lammert weist Kanzlerin Merkel öffentlich zurecht.
Na klar.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
§ 36 Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung
§ 36 Abs. 1 S. 2 GOBT: Er kann Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
Mitglieder des Bundestages, aber auch das Oberhaupt der Bundesregierung?
Merkel ist MdB. Was sie sind noch macht oder ist, interessiert die GOBT nicht - zumal das Parlament der Regierung ohnehin vorgeht.
Das ist mir neu,
Ich dachte zuerst kommt der Bundespräsident, dann die Bundesregierung und dann erst der Bundestag mit seinen Abgeordneten.
Die Bundesregierung ist nachrangig, da vom Bundestag abgeleitet/legitimiert, die Bundeskanzlerin wird von diesem gewählt.
Eine offizielle Kette gibt es nciht. Unstrittig ist: der BPräs ist das Staatsoberhaupt, sein Vertreter ist der Präsident des Bundesrates! Und der BT geht der BReg vor.
Lammert weist Merkel zurecht - YouTube
- er hat für den reibungslosen Ablauf der Sitzungen des Bundestages
Sorge zu tragen - und das hat er gemacht
Lammert hat auf Grund seines Amtes das Hausrecht im Bundestag, seinen Weisungen ist zu folgen.
Der Ton macht die Musik.
Er hätte ja auch sagen können: "Entschuldigung, Frau Bundeskanzlerin, einige Abgeordnete fühlen sich durch ihre Unterhaltung gestört. Können sie ihr Gespräch bitte in den hinteren Reihen oder draußen fortsetzen?
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