Braucht ordnungsamt sich nicht gesetzliche fristenregelungen halten
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Braucht das Ordnungsamt sich nicht an gesetzliche Fristenregelungen halten,
Das Abschleppen geschieht zu recht.
Das Fahrzeug ist ohne Versicherung nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen. Die Parkzone ist für den öffentlich ruhenden Verkehr bestimmt.
Wurde das Fahrzeug entsiegelt, darf keine Fahrt mehr mit dem Kfz unternommen werden.
Die Ordnungsbehörde kann in folgenden Fällen die Stilllegung eines Fahrzeugs veranlassen:
Versicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt / Erlöschen des Versicherungsschutzes
Kfz-Steuer wurde nicht gezahlt
Mangelnde Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs / Verkehrsunsicherheit
TÜV / AU abgelaufen
Fehlende Umschreibung des Fahrzeugs auf den neuen Erwerber
Vor der Anordnung zur Zwangsstilllegung erhält der Fahrzeuginhaber im Regelfall eine Aufforderung zur Zahlung der Kfz-Steuer bzw. zur Beseitigung der Mängel o. ä. Die entsprechenden Nachweise müssen vorgelegt werden. Bei fehlendem Versicherungsschutz haben Sie max. 3 Tage Zeit zur Behebung.
Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wird per Ordnungsverfügung die Stilllegung des Fahrzeuges veranlasst. Sobald Sie die Ordnungsverfügung erhalten haben, darf das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden. Bei der Polizei wird das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Der Außendienst der Stadt entsiegelt vor Ort die Kennzeichenschilder und zieht den Fahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I ein. Durch Amtshilfe kann die Stadt auch Kennzeichen von auswärtigen Fahrzeugen entsiegeln, wenn sie von einer anderen Ordnungsbehörde dazu aufgefordert wurde.
Zwangsstilllegung | STVA
Wenn du eine Verkehrsrechtschutzversicherung hast, diese einschalten.
nein so einfach geht das natürlich nicht - Letzlich hast Du ja eine
Mitteilung der Zulassungsbehörde erhalten mit dem Hinweis, das Deine
Haftpflicht mitgeteilt hat, es bestünde kein Versicherungsschutz mehr -
- das mag zutreffen oder auch nicht - Deshalb hast Du ja diese drei Tage
die Möglichkeit das mit Deiner Versicherung zu klären oder eben Versicherungsschutz für das Fahrzeug bei einer anderen Versicherung zu
erhalten -
- Stellt sich die Frage, wer das Ordnungsamt unzulässig über den Vorgang
informiert hat
Wenn das Fahrzeug abgeschleppt wurde mitsamt dem Werkzeug, wieso ist das ein Verlust? Oder wurde das Werkzeug gestohlen?
Bitte beachte überdies, dass wir als Laien keine Rechtsberatung leisten dürfen - Fragen in diesem Sinne können gelöscht werden:
COSMiQ
Da müsstest du dich an einen Anwalt wenden.