Die Auseinandersetzung mit der Frage ob Deutschland ein totalitärer Staat ist spiegelt sich in der öffentlichen Debatte über Meinungsfreiheit wider. Die Besorgnis über mögliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit hat zugenommen. Ist diese Angst berechtigt? Wo zieht Deutschland die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und individueller Freiheit?
Meinungsfreiheit ist nicht genauso viel mit Meinungsfreiheit – das wird deutlich, wenn man verschiedene Länder betrachtet. Es gibt Unterschiede zwischen dem deutschen Grundrecht auf Meinungsfreiheit, festgelegt in5 des Grundgesetzes und dem amerikanischen Prinzip der "free speech". Letzteres erlaubt eine fast uneingeschränkte Äußerung von Meinungen, während in Deutschland gewisse Äußerungen, ebenso wie Beleidigungen oder Volksverhetzung, strafbar sind. Dies schafft einen rechtlichen Rahmen der darauf abzielt die Rechte des Einzelnen zu schützen – doch wird dieser Rahmen nicht als Einschränkung der Meinungsfreiheit verstanden?
Ein zentrales Argument gegen die These, Deutschland sei ein totalitärer Staat, lautet, dass Bürger in Deutschland eine Vielzahl von Kommunikationskanälen nutzen können um ihre Meinung zu äußern. Ob über Facebook, Twitter oder in den klassischen Medien die Möglichkeiten scheinen zahlreich – und dennoch stellen einige fest, dass die Angst vor Repressionen wächst. Man kann sich fragen – woher diese Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung rührt. Es könnte eine Art Selbstzensur sein.
Überwachung, in einem demokratischen Kon, hat ihre eigenen Dimensionen. Der Schutz vor Terrorismus – ein berechtigtes Anliegen – könnte jedoch die Freiheiten des Einzelnen einschränken. Ein Beispiel das oft diskutiert wird ist das Verbot Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen mitzuführen. Einmal eingeführt aus Angst vor terroristischen Bedrohungen, stellt sich die Frage: Wo endet die Sicherheitsmaßnahme und wo beginnt die Aufforderung zur Unterwerfung der individuellen Freiheiten? Die Welt sieht sich vermehrt mit solchen Dilemmata konfrontiert.
Eine Risikogesellschaft entstand, eine Gesellschaft die sich permanent in einem Zustand von Alarmbereitschaft befindet. Safeguards die eingeführt wurden um das Individuum zu schützen, können am Ende in einem Überwachungsstaat münden. Der Überwachungsstaat wird durch Wahlpolitikern gefördert die das Sicherheitsbedürfnis des Volkes aufgreifen. Freiheit wird für Sicherheit geopfert.
Um auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen: Ist Deutschland ein totalitärer Staat? Diese Behauptung ist schwierig aufrechtzuerhalten. Im internationalen Vergleich genießt Deutschland eine gute Stellung. Trotzdem bleibt die Sorge bestehen – dass Entwicklungen in der Gesellschaft und bei der Politik das demokratische Fundament gefährden könnten. Die Verletzung der Meinungsfreiheit kann schleichend geschehen und es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen.
An dieser Stelle ist ebenfalls klar: Meinungsfreiheit kann Einschränkungen unterliegen. Die Gesetze schützen nicht nur die Äußerung der Meinung, allerdings auch das Individuum vor Verleumdung und Diffamierung. Dieses Spannungsfeld schafft Raum für Diskussion ´ ähnelt wie die Tatsache ` dass sich Diskussionen und Gedankenaustausch auf privat betriebenen Plattformen abspielen. Hier gilt es die Regeln zu beachten – auch wenn dies oft als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrgenommen wird.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Deutschland ist eine Demokratie. Die Ängste um Meinungsfreiheit sind nicht unbegründet freilich ist der Weg in einen totalitären Staat bisher wenig evident. Die Entwicklungen und Herausforderungen müssen ernst genommen werden um eine gesunde Legislative und auch gesellschaftliche Diskussion zu fördern. Es bleibt eine kontinuierliche Auseinandersetzung zwischen Sicherheit und Freiheit.